Volksbegehren: Gesetzentwurf für eine sichere und kundenfreundliche S-Bahn

„Rettet unsere S-Bahn“ steht auf dem Plakat, das Roswitha Stengel vor sich herträgt. Die 71-Jährige gehört zur Initiative S-Bahn-Tisch, die gegründet wurde, „um das Chaos bei der Berliner S-Bahn zu beenden“. Etwa 20 Aktivisten kamen am Mittwoch zum Hauptbahnhof, um Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Sie wollen ein Gesetz, das eine zuverlässige, bezahlbare, sichere und kundenfreundliche S-Bahn sichert. 20 000 Unterstützer werden benötigt, damit die Volksabstimmung starten kann.

„Wir haben uns den Hauptbahnhof ausgesucht, damit die Deutsche Bahn sieht, dass wir präsent sind“, sagt Stengel. Sie ist Mitglied bei Attac und im Bündnis „Bahn für Alle“, die zur Initiative gehören. Nach einer Dreiviertelstunde hat sie elf Unterschriften gesammelt. „Man zahlt jedes Jahr sein S-Bahn-Abo und bekommt dafür schlechten Service“, sagt ein älterer Herr, der unterschrieben hat. Ein anderer, junger Unterzeichner ist ebenfalls genervt über die S-Bahn: „Türen gehen während der Fahrt auf, Bremsen sind defekt. Es ärgert mich einfach, dass der Ernst der Lage nicht erkannt wird“. Auch andere S-Bahn-Tischler haben einige Unterschriften zusammenbekommen, allerdings ist eine der Stimmensammler mit dem Standort Hauptbahnhof nicht zufrieden: zu viele Touristen.

Ob der Gesetzentwurf der Initiative juristisch haltbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Zunächst einmal wird gefordert, alle bestehenden und künftigen Verkehrsverträge zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn offenzulegen. Diese Forderung ließe sich wohl in ein Landesgesetz gießen, in Anlehnung an den erfolgreichen Volksentscheid des Berliner Wassertisches. Es wäre eine spezifische Ergänzung des jetzt schon bürgerfreundlichen Gesetzes zur Informationsfreiheit.

Darüber hinaus stellt die Initiative sehr detaillierte Anforderungen an einen neuen S-Bahnvertrag: Aufsichtspersonal auf jedem Bahnhof, Verkaufsschalter auf Umsteigebahnhöfen, mehr Wagen und Sitzplätze, Festlegung der Zuglänge für jede Linie, Vertragsstrafen bei Ausfällen von Fahrtreppen und Aufzügen usw. Verkehrspolitisch gesehen sind solche Forderungskataloge legitim. In Form eines Landesgesetzes, das solche konkreten Vertragsbedingungen „sicherstellen“ soll, kommt dies aber der Forderung gleich, die S-Bahn (Tochter des Bundesunternehmens Deutsche Bahn) zu enteignen.

Nur im kommunalen Besitz könnte der Senat die strengen Anforderungen tatsächlich garantieren. Rechtlich problematisch ist auch der dritte Paragraf des Gesetzentwurfes, der massiv in das bundesweite Tarifrecht eingreift. Entlohnung und Sozialstandards für die Mitarbeiter der S-Bahn sollen landesgesetzlich festgelegt werden. Ebenso die Verpflichtung, alle Verträge mit einer tariffähigen Gewerkschaft abzuschließen. Dies würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer in unzulässiger Weise binden. Erschwerend kommt hinzu, dass Volksbegehren „zu Dienst- und Versorgungsbezügen“ nicht erlaubt sind.

Haushaltsrechtlich wäre das Volksbegehren unproblematisch. Es dürfte nur nicht in den laufenden Landeshaushalt eingreifen. Nach amtlicher Kostenschätzung würde die Realisierung aller Forderungen den Berliner Etat bis 2017 mit jährlich 46,9 Millionen Euro belasten.

Die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens wird von der Innenverwaltung des Senats erst überprüft, wenn 20 000 gültige Unterschriften vorliegen. Die mögliche Unzulässigkeit muss der Senat beschließen und ausreichend begründen. Sowohl die betroffene Initiative wie auch ein Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses können gegen einen solchen Senatsbeschluss Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen. Erst danach herrscht im Streitfall wirklich Rechtsklarheit.