Berlin: Volksbegehren Grundschule: Klage erhoben

Das Volksbegehren zugunsten von Neuerungen an den Grundschulen könnte sich verzögern: Die Initiative Volksbegehren Grundschule hat Klage beim Landesverfassungs- und beim Verwaltungsgericht eingereicht. Anlass sind Differenzen mit der Innenverwaltung und der Landesabstimmungsleiterin „wegen der Gestaltung und der Formulierung der Fragebögen“ zum Volksbegehren, sagte Initiativensprecher Burkhard Entrup. Eigentlich war geplant, die zweite Stufe „zur Herbeiführung des Volksentscheids“, also das Sammeln der nötigen 172 000 Unterschriften, am 10. Juli zu starten. Jetzt soll das Gericht die Fragebogengestaltung bewerten.

Die Vertreter der Landeselternausschüsse Schule und Kita, der Gewerkschaften GEW und Verdi, von Verbänden und Eltern haben nun ihre geplante Auftaktveranstaltung am Montag abgesagt. Entrup wollte keine Details zum Streit bekannt geben, sagte aber, dass in dem von der Behörde gestalteten Fragebogen „bestimmte Dinge offensichtlich absichtlich weggelassen wurden und Formulierungen tendenziös“ zum Nachteil der Initiative seien. Diese will, dass alle Grundschulkinder in den Hort und finanziell gefördertes Mittagessen bekommen können, auch mehr Personal und Fortbildungen werden gefordert. Es habe im Vorfeld kein persönliches Treffen zwischen Senats- und Initiativenvertretern gegeben, nur Mailverkehr, ein aktuelles Gesprächsangebot sei abgelehnt worden. kög