VOLKSBEGEHREN : Jede Stimme zählt

Vier Verfahren der direkten Mitbestimmung laufen derzeit in Berlin nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie e.V. – mehr als in jedem anderen Bundesland. Ein Überblick über die drei anderen neben dem links beschriebenen „100 % Tempelhofer Feld“:

SCHULE IN FREIHEIT

Ziel ist eine Reform des Schulwesens: Schulen sollen Inhalte und Qualitätsmaßstäbe selbstständig gestalten können, Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft sollen gleichberechtigt finanziert werden. Ende 2013 wurden 29 000 Unterschriften eingereicht, an diesem Donnerstag beschäftigt sich daher das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen. Die Initiative findet sich online hier: www.schule-in-freiheit.de.

NACHTFLUGVERBOT

Das Volksbegehren fordert ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr an allen Berliner Flughäfen. Ende 2013 wurden rund 24 000 gültige Unterschrifte eingereicht, jetzt muss sich das Abgeordnetenhaus auch damit beschäftigen. Die Initiative online: www.fbi-berlin.org.

BERLIN HÄUFCHENFREI

Ziel der Initiative ist die Minimierung der Hundekotbelastung. Seit November 2013 werden Unterschriften gesammelt, 20 000 werden für einen Antrag auf ein Volksbegehren benötigt.

Online: berlin-haeufchenfrei.de.lvt

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