Volksbegehren: „Pro Reli“: Erst rund 30 000 gültige Unterschriften

Für das Volksbegehren "Pro Reli" liegen in den Bezirkswahlämtern erst 30 333 geprüfte Unterschriften vor. Hinzu kommen 1700 ungeprüfte Signaturen. Mit diesen Zahlen reagierte der Landeswahlleiter am Dienstag auf die Mitteilung der Trägerinitiative, sie habe schon 70 000 Unterstützungsunterschriften erfasst.

Ein Sprecher von "Pro Reli" erklärte die Zahlenverwirrung damit, "dass wir nicht alles gleich an den Landeswahlleiter abgeben". Man sammle die Unterschriften und werte sie aus, um festzustellen, in welchen Kirchengemeinden und Stadtregionen "nachgesteuert" werden müsse. Die verzögerte Weitergabe der Unterschriften läge nicht etwa daran, dass viele Formulare unvollständig ausgefüllt und deshalb nicht gültig seien.

Seit 10 Tagen wurden keine Listen eingereicht

Dagegen sagte die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters, „Pro Reli“ habe seit eineinhalb Wochen keine Listen mehr eingereicht und dies damit begründet, dass beispielsweise Adressen unvollständig seien. Dass bei der Kampagnenleitung von „Pro Reli“ angeblich noch 40 000 Unterschriften liegen, wurde überrascht zur Kenntnis genommen.

An den geprüften Eintragungen zeigt sich, dass dieses Volksbegehren vor allem in den Westbezirken Anklang findet. Die Hälfte der bislang gültigen 30 333 Unterschriften wurde in Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf gesammelt. Schlusslicht ist Marzahn-Hellersdorf mit 612 Unterschriften. Die ersten zwei von vier Monaten für die Unterschriftensammlung sind um. Zum Vergleich: Die Initiative für den Flughafen Tempelhof hatte zur Halbzeit 114 510 Unterschriften gesammelt.