Volksbegehren: Rauchverbots-Gegner sammeln Unterschriften

In Berliner Lokalen beginnt jetzt die Unterschriftensammlung für die zweite Stufe des Volksbegehrens gegen das Rauchverbot in Gaststätten. Der Hotel- und Gaststättenverband sowie die "Initiative für Genuss" als Träger des Volksbegehrens hätten in dieser Woche rund 4000 Unterschriftenbögen an die Wirte verteilt, wie der Verband am Mittwoch mitteilte.

Offiziell war die zweite Stufe des Volksbegehrens "Wahlfreiheit für Gäste und Wirte - kein Rauchverbot in Berliner Gaststätten" am 26. Januar gestartet worden. Bis 25. Mai müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid zu erzwingen.

Koalition hat neuen Entwurf erarbeitet

Die erste Stufe des Verfahrens war im Frühjahr 2008 erfolgreich abgeschlossen worden. Im Mai hatte die Initiative nach eigenen Angaben mehr als 23.000 Unterschriften eingereicht und damit die Bedingungen für das Volksbegehren erfüllt. 20.000 Unterschriften wären notwendig gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Berliner Nichtraucherschutzgesetz Mitte 2008 teilweise aufgehoben. Inzwischen haben die Koalitionsfraktionen einen neuen Entwurf erarbeitet, der dem Abgeordnetenhaus in Kürze zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Danach darf in Gaststätten mit nur einem Raum künftig geraucht werden, wenn dieser nicht größer als 75 Quadratmeter ist, keine selbst zubereiteten Speisen angeboten werden und Menschen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt wird. Darüber hinaus muss die Kneipe als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, und der Inhaber muss diese beim Ordnungsamt entsprechend anmelden. (ho/ddp)