Volksbegehren : Streit um Plakate für Tempelhof

Um das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tempelhof gibt es ein wenig Ärger. Denn es ist unklar, ob Werbeplakate dafür aufgehängt werden dürfen. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zieht die Tempelhof-Initiative nun vor Gericht.

Volksbegehren in Berlin schweben teilweise noch im rechtsfreien Raum. Zum Beispiel gibt es auf die Frage, ob und wann Werbeplakate aufgestellt werden dürfen, keine juristisch eindeutige Antwort. So ließ das Ordnungsamt in Charlottenburg-Wilmersdorf etwa 250 Plakate der Initiative für den Flughafen Tempelhof entfernen, weil sie nicht genehmigt worden seien. Die Initiative klagt nun vor dem Verwaltungsgericht.

Der zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) hatte sich auf das Straßengesetz berufen. Denn Plakatwerbung auf öffentlichem Straßenland ist eine Sondernutzung, die von der Straßenbaubehörde zu genehmigen ist. Eine neue Ausführungsvorschrift zum Gesetz sagt: „Werbetafeln im Zusammenhang mit Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksinitiativen dürfen nur in der Zeit von frühestens sieben Wochen vor der Wahl bzw. des Begehrens oder des Entscheids aufgestellt werden.“ Diese Vorschrift ist noch nicht in Kraft. Es gibt nur ein Rundschreiben der Stadtentwicklungsbehörde, dass sich die Ordnungsämter an die Sieben-Wochen-Frist halten sollen.

Der Landeswahlleiter Andreas Schmid von Puskas stellt sogar die Frage, ob die Plakatwerbung nicht auf Volksentscheide, also die letzte Stufe des Plebiszits, beschränkt werden sollte. Denn bei der großen Zahl von Volksbegehren in Berlin könne ein „flächendeckender Straßenkampf“ am Ende zu einer nachhaltigen Veränderung des Stadtbildes führen, die viele Bürger nicht wollten. Zumal die Gegner einer Volksbefragung im Zuge der Chancengleichheit fordern könnten, ihrerseits Plakate aufzustellen.

Die Initiative „Mehr Demokratie“, die sich in Berlin für ein neues Gesetz zur Erleichterung von Plebisziten engagiert, fordert dagegen einen möglichst frühen Einsatz von Werbemaßnahmen. Auch damit hat sich gestern der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in einer Anhörung befasst. Grundlage der Sitzung ist ein Gesetzentwurf des Senats zur Neuregelung von Volksinitiativen, Volksbegehren und -entscheiden. Im Mittelpunkt der Anhörung stand aber nicht der Streit um Plakate, sondern die Forderung der Opposition, dass die Unterschriften für ein Volksbegehren künftig auch auf der Straße eingesammelt werden können. Die Koalitionsfraktionen SPD und Linke wollen sich dem nicht verschließen.

Zu klären ist auch die Frage, ob die Initiatoren des Volksbegehrens zu Tempelhof ohne Weiteres Auszüge aus dem Melderegister erhalten dürfen, um – wie bei Wahlen – die Bürger direkt anzuschreiben. Das Meldegesetz erlaubt dies zwar auch für Volksabstimmungen, aber die Bürger müssen rechtzeitig und öffentlich darüber informiert werden, dass sie gegen die Herausgabe ihrer Meldedaten Widerspruch einlegen können. Bevor das nicht geschieht, sind die Meldedaten für die Tempelhof-Initiative tabu. Bisher wurden über 90 000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. (za)

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