Volksbegehren: Wassertisch fehlen noch 30.000 Unterschriften

Kurz vor Fristablauf wollen die Aktivisten des „Berliner Wassertischs“ nochmal richtig mobil machen. Rund 30 000 Unterschriften fehlen noch, damit das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge in die nächste Stufe kommt. Elf Tage Zeit bleiben dafür. Deshalb gibt es am heutigen Freitag am Brandenburger Tor eine Aktion mit Plakaten und Musik. Seit Ende Juni sammelt der Wassertisch Unterschriften. Es lief schleppend an, erst Ende September knackte man die 100 000er-Marke. Kurz vor dem Stichtag am 27. Oktober wächst die Zahl der Verbündeten rasant. „Jetzt ist Endspurtstimmung, wir schaffen das!“ sagt Wassertisch-Aktivistin Gerlinde Schermer.

Das Bündnis wird von Mieterverbänden, Gewerkschaften, Transparency International und Prominenten wie Günter Wallraff, Ulla Meinecke und Doktor Motte unterstützt. Ziel ist, die geheimen Verträge von 1999 offenzulegen, in denen die Regierung 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an private Unternehmen verkaufte. Laut Wassertisch wurden den Privaten damals Gewinne garantiert, was den Berliner Wasserpreis seit 2001 um knapp 35 Prozent in die Höhe getrieben habe. „Die Berliner zahlen über ihre Betriebskosten für die Rendite der Aktionäre von RWE und Veolia“, sagt Schermer. Langfristiges Ziel sei, die Wasserbetriebe in öffentliche Hand zurückzuführen. Dieses Ziel verfolgt auch der rot-rote Senat, aber: „Die Privaten haben bisher kein Interesse an einem Verkauf ihrer Anteile“, sagt Stephan Schulz, Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Kein Wunder: Von 1999 bis 2006 kassierten die privaten Anteilseigner 571 Millionen Euro Gewinn, das Land Berlin nur 304 Millionen – obwohl es mehr Anteile hält.

Was genau in den Verträgen steht, ist geheim. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche erwirkte deshalb im Juli vor dem Verfassungsgerichtshof Einsicht in das Vertragswerk. Allerdings mit Einschränkungen: Ihr Auskunftsrecht als Abgeordnete habe zwar einen hohen Rang, so die Richter, es müsse aber hinter höherrangigen Interessen des Landes und den Geheimhaltungsbelangen der Unternehmen RWE und Veolia zurücktreten. Die Finanzbeamten der Senatsverwaltung müssen also jede der 90 000 Seiten des Mammut-Vertrags in die Hand nehmen und abwägen, welche der darin enthaltenen Informationen sie Frau Kosche zugänglich machen. Für 15 der 180 Aktenordner haben sie das geschafft – zu wenig, findet Kosche, und hat gleich wieder geklagt.

Eine Senkung der Wasserpreise ist nur denkbar, falls das Bundeskartellamt sie verlangt. Die Prüfung läuft. Berlins Wasserpreise sind unter allen deutschen Großstädten die höchsten.

Laura Blecken, Fatina Keilani