VOLKSBEGEHREN: Wofür Unterschriften gesammelt werden

BILDUNG FÜR ALLE

Der Verein „Volksgesetzgebung“ setzt sich für freien Zugang zu Bildungseinrichtungen ohne Numerus clausus ein. Die Unterschriftensammlung für diesen Volksbegehrensantrag begann im Juli 2009. Nach eigenen Angaben hatte die Initiative Ende Januar bereits 18 500 Unterschriften gesammelt. Das Verfahren läuft jedoch noch.

NEUES WAHLGESETZ

Das Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ will das Landeswahlgesetz ändern. Getragen wird das Begehren von mehr als 40 Organisationen wie dem Mieterverein, dem Türkischen Bund und der Humanistischen Union. Momentan befasst sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorschlägen.

VERTRÄGE OFFEN LEGEN

Der „Berliner Wassertisch“ will eine allgemeine Veröffentlichungspflicht aller Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft einführen. Momentan befasst sich das Abgeordnetenhaus damit.

WIEDER TEMPELHOF

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de unternimmt einen zweiten Versuch, die Schließung des Flughafens Tempelhof zu verhindern. Gebäude sollen als Denkmal erhalten bleiben, der Flughafen soll als Regierungs- und Ausweichflughafen genutzt werden. Teile des Begehrens wurden vom Senat für unzulässig erklärt. Dagegen klagt die Initiative.pth