Volksbegehren zum Erhalt des TXL : Erst 12.400 Unterschriften für Tegel

Bis zum 20. März sind 174.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zum Erhalt des TXL notwendig. Davon ist die FDP, die sich für den Erhalt einsetzt, weit entfernt.

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Die FDP setzt sich für den Erhalt des Flughafens Tegel ein – bislang mit wenig Erfolg.
Die FDP setzt sich für den Erhalt des Flughafens Tegel ein – bislang mit wenig Erfolg.Foto: dpa/ Hannibal Hanschke

Die für die Offenhaltung des Flughafens Tegel eintretende FDP ist nicht zufrieden mit der bisher erreichten Unterschriftenzahl für ein Volksbegehren mit dem Ziel, in Tegel weiter Linienverkehr anzubieten. Nach Angaben der Landeswahlleiterin waren bis zum 20. Dezember erst 12.400 Unterschriften eingereicht worden: erforderlich sind bis zum 20. März insgesamt etwa 174.000. Die Sammlung hatte am 21. November begonnen.

Die 12.400 Unterschriften könnten die FDP nicht zufriedenstellen, erklärte am Mittwoch Generalsekretär Sebastian Czaja. Die Zahl zeige zwar, dass die Berliner in Bewegung seien, jedoch noch viel passieren müsse, um das Ziel von 174.000 Unterschriften zu erreichen. Die FDP werde weiter massiv um Unterschriften werben und dafür im Januar eine Kampagne starten.

Nur 5500 Unterschriften sammelte die FDP selbst

Etwa 5500 Unterschriften hat die FDP nach Angaben der Landeswahlleiterin bisher selbst gesammelt und abgegeben: sie würden jetzt von den Bezirkswahlämtern geprüft. 6900 Unterschriften seien direkt bei den Bezirken abgegeben oder in den amtlichen Auslegungsstellen geleistet worden.

Bereits in der ersten Runde hatte die FDP ihr Ziel nur knapp erreicht: Um das Volksbegehren fortsetzen zu können, hatte sie 20.000 Unterschriften gebraucht. Anerkannt worden waren am Ende 23.652.

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