Volksentscheid Energie in Berlin : „Der Termin war der Grund fürs Scheitern“

Trotz des Scheiterns des Volksentscheids ist die Initiative Energietisch zufrieden mit dem, was sie erreicht hat. Aktivist Stefan Taschner über die Niederlage.

Stefan Taschner von der Initiative "Berliner Energietisch".
Stefan Taschner von der Initiative "Berliner Energietisch".Foto: dpa

Herr Taschner, der Volksentscheid ist gescheitert. War alles umsonst?

Nein. Ich bin wirklich stolz auf das, was wir erreicht haben. Die Energieversorgung in Berlin ist jetzt Stadtgespräch. Ganz viele Berliner haben unseren Gesetzentwurf unterstützt.

Aber hat er auch politisch etwas bewirkt?

Das Signal an den Senat ist klar: Die Bürger wollen ein echtes Stadtwerk, das den Namen verdient. Sie wollen die Strukturen in kommunaler Hand. Der Senat hat ja immer behauptet, der Volksentscheid sei überflüssig, es sei ja eh schon alles auf den Weg gebracht. Wir nehmen ihn jetzt beim Wort und wir werden dafür sorgen, dass mit dem Schwung dieses fast gewonnenen Volksentscheides der Senat weiter so unter Druck gerät, dass letztendlich die Energieversorgung in unsere Hand zurück kommt.

Wie geht es weiter mit dem Energietisch?


Wir treffen uns am Mittwoch wieder und machen weiter. Eins kann ich Ihnen sagen: Wir beschließen nicht die Auflösung. Wir werden weiter Druck machen.

Wer ist Schuld, dass es nicht geklappt hat?

Schuld... Das ist so schwierig. Aber man muss sagen, dass die Verlegung des Volksentscheides weg von der Bundestagswahl der Felsbrocken war, der im Wesentlichen dazu geführt hat, dass wir gescheitert sind. Wir sind nur ganz knapp am Quorum gescheitert. Ich bin mir sicher: Zur Bundestagswahl hätten wir diesen Volksentscheid gewonnen.

Umfrage zum Volksentscheid
Regen hin, Spaziergang her: 2, 5 Millionen Berlinerinnen und Berliner waren am Sonntag dazu aufgerufen, über die Zukunft der Stromversorgung in Berlin abzustimmen. Während morgens nur vereinzelt durchnässte Wähler in die Kabinen trudelten, nahm die Wahlbeteiligung gen Mittag zu. Doch wie entschieden sich die Berliner? Ob Ost oder West, Frau oder Mann, älter oder jünger: Alle Bürger, die dem Tagesspiegel ihre Stimme verraten haben, waren sich einig in der Frage, wie es mit der Energieversorgung in Berlin weitergehen soll. Lina Grün (38) und Axel Tischer haben in Kreuzberg gewählt: "Energiekonzerne wie RWE versuchen gerne, Angst einzujagen, indem sie vor Blackouts warnen. Aber dass das nicht stimmt, weiß man ja. Außerdem behaupten sie, die Preise würden im Wettbewerb günstiger - stimmt ja auch nicht! Für saubere Energie zahlen wir auch gerne 7,80 mehr im Monat." Tischer: "Wasser, Energieversorgung, öffentliche Verkehrsmittel - das gehört meiner Meinung nach alles in öffentliche Hand. Wenn die Stromversorgung privat betrieben wird, hängt sie zu sehr vom Profit ab. Und wir hoffen, dass der Atomstrom weiter abnimmt, wenn er nicht mehr so nachgefragt ist."Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: Karoline Kuhla
03.11.2013 16:58Regen hin, Spaziergang her: 2, 5 Millionen Berlinerinnen und Berliner waren am Sonntag dazu aufgerufen, über die Zukunft der...

Ein Wort zur SPD?

(Schweigt lange) Die SPD hat den Spagat versucht, sowohl für als auch gegen uns zu sein. Aber es lässt sich nicht an Parteilinien festmachen. Viele in der SPD haben uns unterstützt. Viele Stadtwerke in Deutschland wurden von CDU-Bürgermeistern gegründet. Man sollte sich da eher an den Sachthemen abarbeiten.

Was bedeutet die Niederlage für Sie?

Erstmal brauche ich Zeit, bevor ich nochmal so eine Kampagne starte. Das macht man nicht am laufenden Band. Aber ich nehme positive Erfahrungen mit.

Und?

Und ich glaube, es ist Zeit für ein Bier.

Das Interview mit dem Sprecher des Energietischs führte Sidney Gennies.

42 Kommentare

Neuester Kommentar