Volksentscheid Energie : Wie Berlins Strom privat wurde

Beim Volksentscheid Energie entscheiden die Berlinerinnen und Berliner über den Rückkauf der Stromversorgung. Doch wie wurde Berlins Strom eigentlich privat? Eine Rückschau auf den Verkauf 1997 und die Folgen.

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Aus Bewag wurde Vattenfall, aus Vattenfall...? Die Berlinerinnen und Berliner stimmen am Sonntag über den Volksentscheid Energie ab.
Aus Bewag wurde Vattenfall, aus Vattenfall...? Die Berlinerinnen und Berliner stimmen am Sonntag über den Volksentscheid Energie...Foto: dpa

Hätte Berlin 1997 nicht die Bewag verkauft, dann noch die Gasag und städtische Wohnungsunternehmen, dann wären die Beamten nach Hause geschickt worden. So wie kürzlich in den USA. Es war kein Geld mehr in der Kasse. Es gab keine Alternative zu den Notverkäufen. Trotzdem war die Privatisierung des traditionsreichen Berliner Energieversorgers ein politischer Kraftakt, der die Koalition aus CDU und SPD fast sprengte. Linke Sozialdemokraten sprachen vom „Ausverkauf des Landes“. Und der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky wollte verhindern, dass sich US-Investoren in die Bewag einkauften.

Die Privatisierung der Berliner Stromversorgung war eine Zerreißprobe für die SPD

Der Verkauf des Berliner Tafelsilbers fiel zusammen mit der Liberalisierung des Strommarkts. Große Konzerne gingen auf Einkaufstour, deutsche Energieunternehmen kämpften erbittert um Marktanteile. Alle hatten dabei den neuen mittel- und osteuropäischen Markt fest vor Augen. Kein Wunder, dass 27 Unternehmen ihr Interesse am Kauf der Bewag-Anteile bekundeten. Schon damals war Berlins Stromanbieter nur teilweise landeseigen. Jeweils 10 Prozent gehörten Preußen Elektra (Veba) und Bayernwerk AG (Viag), weitere 29 Prozent waren Streubesitz.

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Ende 1995 äußerte Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) erstmals vage verkaufsabsichten. Zunächst war von einem Paket von 25,8 Prozent die Rede. Doch unter dem Eindruck eines Finanzlochs von drei Milliarden Euro im Haushalt 1997 signalisierte die Amtsnachfolgerin Pieroths, Annette Fugmann-Heesing (SPD) den Willen zum Komplettverkauf. Grüne und PDS, SPD-Linke und Gewerkschaften schäumten, während der SPD-Fraktionschef Klaus Böger angesichts des finanziellen Notstands davor warnte, „Berlin in die Unregierbarkeit torkeln“ zu lassen. 1997 votierte ein SPD-Landesparteitag knapp für die Privatisierung. Unter der Bedingung, dass sich auch eine private Bewag an den „energiepolitischen Zielen Berlins“ orientieren solle. Für die Christdemokraten war der Verkauf von vornherein kein Problem. Am Ende erhielt ein Bieterkonsortium aus Viag, Veba und dem US-Konzern Southern Energy den Zuschlag und es flossen, nachdem das Bundeskartellamt zögernd zugestimmt hatte, fast 1,5 Milliarden Euro in die leere Landeskasse.

Die Bewag war das erste voll privatisierte Versorgungsunternehmen in Deutschland

„Dem zarten Pflänzchen einer ökologischen Energiewende wird damit ein Kältestoß versetzt“, schimpfte damals der Grünen-Umweltexperte Hartwig Berger im Tagesspiegel. Die Bewag habe sich mit der Privatisierung „im Netz der Stromkartelle“ verfangen. Es war das erste voll privatisierte Versorgungsunternehmen in Deutschland mit ausländischer Beteiligung – mit einem Eigenkapital von 1,6 Milliarden Euro und 10 000 Mitarbeitern. Nach dem Verkauf wurden viele Stellen gestrichen und mehrere Kraftwerke stillgelegt. Das Unternehmen stieg in den überregionalen Stromhandel ein und senkte die Preise. Das oberste Ziel: Im Wettbewerb der Energieriesen zu bestehen.

Mit dem Erfolg des Volksentscheides ginge die Stromversorgung wieder in öffentliche Hand

Zwei Jahre später fusionierten Veag und Viag zur Eon AG, und ab 2000 bemühten sich die Hamburgischen Electrizitäts- Werke (HEW) darum, einzusteigen. Von „feindlicher Übernahme“ war die Rede. HEW und Southern Company stritten um die Mehrheitsanteile von Eon an der Bewag. Sogar US-Botschafter John Kornblum intervenierte bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugunsten des US-Konzerns. Ohne Erfolg. Die Amerikaner stiegen aus, die vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall bereits dominierte HEW übernahm. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gab seinen Segen.

Hinter dem Milliarden-Poker stand das strategische Ziel, im Nordosten Deutschlands einen neuen Großplayer zu etablieren. Ende 2001 war der Deal perfekt, der Stromversorger unter Führung von Vattenfall wurde zunächst „Neue Kraft“ getauft. Später etwas weniger poetisch Vattenfall Europe.

Noch Unklarheiten zum Volksentscheid Energie? Der Tagesspiegel hat Fragen der Leserinnen und Leser beantwortet. Hier finden Sie die Antworten.

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