Volksentscheid in Berlin: Abstimmung über kommunales Stromnetz am 3. November

Der Volksentscheid für ein kommunales Stromnetz wird nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt. Die Abstimmung soll stattdessen erst am Sonntag, 3. November stattfinden. Das wäre der letztmögliche Termin, der gesetzlich zulässig ist. Auf Vorschlag des Innensenators Frank Henkel (CDU) will der Senat dies dem Vernehmen nach am Dienstag beschließen. Es wird ein einstimmiger Beschluss der Landesregierung erwartet. Auch die sozialdemokratischen Senatsmitglieder wollen sich dem späten Termin nicht widersetzen, obwohl neben Grünen, Linken und Piraten auch Teile der Berliner SPD einen Volksentscheid am 22. September befürworten.

Ablehnung aus organisatorischen Gründen

Der Berliner Energietisch, der das Volksbegehren für ein landeseigenes Stadtwerk und den Rückkauf des Stromnetzes organisiert, reagierte empört. „Um eine möglichst hohe Beteiligung an der Abstimmung zu erreichen, haben wir das gesamte Verfahren auf den Termin der Bundestagswahl ausgerichtet“, sagte Michael Efler, Vertrauensperson des Energietischs, am Donnerstag. Er warf dem Innensenator vor, Politikverdrossenheit zu schüren und die Glaubwürdigkeit repräsentativer Demokratie zu untergraben. Noch im Jahr 2009 habe sich Henkel als damaliger CDU-Oppositionsführer für eine Zusammenlegung des Volksentscheids „Pro Reli“ mit der Europawahl ausgesprochen.

Im Abgeordnetenhaus hatten SPD- und CDU-Fraktion schon am 13. Juni eine Abstimmung gemeinsam mit der Bundestagswahl abgelehnt. Aus Sicht von Rot-Schwarz sprechen organisatorische Gründe gegen den 22. September. Außerdem hätte das Parlament eine Sondersitzung während der Sommerferien einlegen müssen, um noch rechtzeitig Stellung zu den Forderungen des Energietischs zu beziehen. „Es gibt vernünftige Argumente für einen späteren Termin“, sagte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer am Donnerstag.