VOLKSENTSCHEID IN BERLIN : Der Fahrplan für Pro Reli

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Entscheidung am 26. April

Nachdem der Senat den Termin für den Volksentscheid Pro Reli (26. April) festgelegt hat, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Vorschlag der Initiative zur Änderung des Schulgesetzes befassen. Das Parlament kann die Vorlage „in ihrem wesentlichen Bestand“ übernehmen. Dann erübrigt sich der Volksentscheid. Wenn aber die Forderungen von Pro Reli von der Parlamentsmehrheit abgelehnt werden, muss die Abstimmung organisatorisch vorbereitet werden. Nach dem Zeitplan des Landeswahlleiters werden die Abstimmungsbenachrichtigungen und eine Informationsbroschüre zum Inhalt des Volksentscheids zwischen dem 20. März und dem 4. April an alle Wahlberechtigten verschickt. Wer nicht ins Abstimmungslokal gehen will, kann per Brief wählen. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegeben Stimmen, aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 600 000) den Gesetzentwurf für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion unterstützt. za

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