Volksentscheid : Momper für die Stimme des Volkes

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), hat die mögliche Erleichterung von Volksentscheiden als "wichtigen Schritt voran" bezeichnet.

Berlin - Momper sagte im RBB-Inforadio, falls, wie beabsichtigt, die Hürden für Volksentscheide gesenkt würden, hätte dies direkte Auswirkungen auf das Handeln der Politiker. Wenn die Möglichkeit bestehe, dass ein Bürgerbegehren zustande kommt, würden die Politiker "sehr viel aufmerksamer und sehr viel vorsichtiger" an ein Vorhaben herangehen, weil dann die Gefahr oder Chance bestehe, dass auch die Entscheidung des Abgeordnetenhauses durch den Bürger korrigiert werden könne.

Dass künftig - ausgenommen von Haushalts- oder Personalangelegenheiten - Volksentscheide in fast allen Politikbereichen eingeleitet werden könnten, nannte Momper einen Fortschritt. Es könne jedoch dann problematisch werden, wenn Entscheidungen der Bürger nicht finanzierbar seien. Hier müsse man "in der Praxis sehen, wie das funktioniert", sagte der SPD-Politiker.

Bei den Wahlen am 17. September stimmen die Berliner nicht nur über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses ab. Sie können auch einer Verfassungsänderung zustimmen, mit der die Hürden für Volksbegehren und -entscheide auf Landesebene gesenkt werden. (tso/ddp)

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