VOLKSENTSCHEID : Premiere in Berlin

TERMIN



Sonntag, 27. April. Die Mehrheit, aber mindestens ein Viertel der Abstimmungsberechtigten muss zustimmen, damit der Entscheid erfolgreich ist.

KOSTEN

Inklusive Informationsbroschüre etwa 2,5 Millionen Euro.

PERSONALAUFWAND

12 000 ehrenamtliche Wahlhelfer und einige hundert Mitarbeiter in den zwölf bezirklichen Wahlämtern.

WAHLLOKALE

Voraussichtlich können die Bürger an ungefähr 1500 Orten der Stadt abstimmen. Zum Vergleich: Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2006 gab es 2501 Wahllokale. Aber das neue Volksabstimmungsgesetz, das vom Abgeordnetenhaus kürzlich einstimmig beschlossen wurde, erlaubt die Zusammenlegung von Stimmbezirken. Längere Anfahrtswege sollen trotzdem vermieden werden.

BRIEFWAHL

Wie bei einer Parlamentswahl kann jeder wahlberechtigte Berliner einen Abstimmungsschein beantragen, wenn er nicht ins Wahllokal gehen will. Ab 25. März, einen Tag nach Ostern, werden die Abstimmungsunterlagen an die 2,45 Millionen Wahlberechtigten verschickt. za

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