Volksentscheid : Pro Reli soll SPD-Parteitag nicht stören

Wegen der am 26. April geplanten Abstimmung zum Wahlpflichtfach Ethik/Religion erwägt der SPD-Landesvorstand eine Verschiebung des Parteitages. Die Berliner Sozialdemokraten haben Angst, dass der Volksentscheid den Startschuss für die Bundestags- und Europawahlen übertönen könne.

Die SPD-Führung berät am Freitag über eine Vertagung des Landesparteitags, auf dem die Landesliste der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2009 beschlossen wird. Als Termin war der 25. April festgelegt und als Gastredner SPD-Parteichef Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Aber der Außenminister hat an dem Tag keine Zeit – das kommt dem SPD-Landesvorstand sehr entgegen.

Denn einen Tag später, am 26. April, findet der Volksentscheid zum Wahlpflichtfach Ethik/Religion statt. Das könnte den Startschuss der Berliner Sozialdemokraten für die Bundestags- und Europawahlen übertönen, heißt es in Parteikreisen. „Dann haben wir eine Abschlusskundgebung der Initiative Pro Reli vor der Tür und einen Märtyrer im Saal“, sagte ein SPD-Mann dem Tagesspiegel.

Gemeint ist der 65-jährige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der seit 1990 ein Mandat hat und wieder auf Platz 1 der Landesliste nominiert werden soll. Nicht nur SPD-Linke zweifeln daran, dass Thierse erneut an vorderster Stelle platziert werden muss. Ihm nehmen auch viele Genossen übel, dass er Pro Reli unterstützt. Das könnte Thierse Stimmen kosten. Schon jetzt wird von einer „Denkzettelwahl“ gesprochen.

Auch der Genosse Steinmeier, der Ehrengast des SPD-Landesparteitags sein soll, hat beim Volksbegehren Pro Reli unterschrieben. Am Vorabend des Volksentscheids könnte sein Auftritt zu unvorgesehenen Misstönen führen. Um die Lage zu entspannen, zieht der SPD-Vorstand jetzt eine Verschiebung des Landesparteitags auf Mitte Mai in Erwägung.

Ansonsten nimmt die SPD-Landesliste für die Bundestagswahl Konturen an. Platz 2 gehört Petra Merkel, für eine Nominierung auf Platz 3 und 5 haben Björn Böhning und Swen Schulz die besten Chancen. Die „Frauenplätze“ 4 und 7 laufen auf Mechthild Rawert und Eva Högl hinaus. Die SPD-Rechten beanspruchen Platz 6, Jörg Stroedter könnte auf diesem Ticket fahren. Für SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel und den Alt-Linken Klaus Uwe Benneter dürfte es schwierig werden, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erringen. za

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