Berlin: Volksinitiative will Großflughafen teilen

Potsdam - Nach der Landes-CDU fordert jetzt auch Brandenburgs Volksinitiative für ein striktes Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld, dass im Hinblick auf eine spätere Erweiterung des Hauptstadt-Airports rechtzeitig ein zweiter Standort vorbereitet wird. Bei einer Anhörung im Landtag brachte Sprecher Matthias Schubert am Donnerstag einen „Doppelflughafen“ Schönefeld–Sperenberg ins Spiel. Er plädierte für eine „dritte oder vierte Startbahn“ in Sperenberg und langfristig für eine komplette Verlegung weg von Schönefeld.

Mit den Planungen müsse man „sofort beginnen“, sagte Schubert, der Verwaltungsrichter ist. Man könne beide Standorte „mit Schnellbahnen“ verbinden, dann habe man einen „Doppelflughafen“, das gebe es auch anderswo. Dagegen sagte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD), ein neuer Standort sei angesichts der Finanzlage „völlig unrealistisch“. Schon der jetzige neue Airport sei ein „riesiger Kraftakt“.

Allerdings hat die Volksinitiative, getragen von Fluglärmbetroffenen aus Anrainerkommunen, mit 40 000 Unterschriften das nötige Quorum übertroffen. In Potsdam muss sich der Landtag mit den Forderungen befassen. Es geht um ein striktes Nachtflugverbot in Schönefeld sowie um die Option eines weiteren Standorts für internationalen Luftverkehr außerhalb des Ballungsraums. Dies müsste von beiden Parlamenten über eine Änderung der Staatsverträge zur gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg durchgesetzt werden. In Berlin läuft die gleiche Volksinitiative noch.

Allerdings machte die Anhörung deutlich, dass im Potsdamer Landtag eine Mehrheit schon wegen der Verknüpfung von Nachtflug und Standort unwahrscheinlich ist. „Das ist ein Problem“, sagte die Linke Kornelia Wehlan. So sei die Linke beim Nachtflugverbot „mit dem Herzen dabei“, doch der Standort sei das „Sankt-Florians-Prinzip“. Ähnlich sehen es die Grünen. Bei der Union ist es andersherum. Beim Nachtflugverbot sehe man „keine Möglichkeit“, sagte Vize-Fraktionschef Rainer Genilke. In der Standortdebatte dagegen sieht sich die CDU bestärkt, dass die heftig kritisierte Forderung nach Vorsorge für einen zweiten Reservestandort nicht aus der Luft gegriffen ist. Die SPD und wohl auch die FDP lehnen beide Forderungen ab. Thorsten Metzner