Berlin : „Vom Cessna-Flug haben wir sehr frühzeitig erfahren“

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Herr Körting, Sie haben nach dem 11.September stets betont:Es besteht keine konkrete Anschlagsgefahr inBerlin. Haben Sie die Öffentlichkeit falsch informiert?

Nein. Die Aussagen, die wir dazu machen können, beziehen sich immer nur auf unseren jeweiligen Erkenntnisstand. Wir beobachten Gruppen, bei denen wir Gefahren sehen und Personen, bei denen wir einen gewissen Hintergrund vermuten - und alle diese Beobachtungen der letzten Monate haben uns keine Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Berlin gegeben. Das schließt nicht aus, dass es solche Bestrebungen gibt. Oder dass es Menschen gibt, von denen wir nichts wissen. Grundsätzlich gilt aber: Es liegen uns keine Hinweise auf mögliche Anschläge vor.

Und wann haben Sie von der Cessna erfahren, die am 18. Oktober über dem Hahn-Meitner-Institut kreiste?

Wir haben von diesem Vorgang sehr frühzeitig erfahren. Alle Ungewöhnlichkeiten wie auch diesen Vorgang haben wir sofort zum Anlass genommen, sämtliche denkbaren Recherchen durchzuführen. Diese haben jedoch keinen Hinweis auf Verbindungen zu terroristischem Hintergrund ergeben.

Dass Ihnen so wenige Erkenntnisse vorliegen ist angesichts der jetzt entdeckten Strukturen doch noch alarmierender. Die jetzt bundesweit durchsuchte Gruppierung Al Tawhid ist noch nicht einmal in den Verfassungsschutzberichten erwähnt. Was wissen denn die Sicherheitsbehörden wirklich über Gefährdungspotenziale?

Wir haben einen relativ guten Überblick über vermutete Fundamentalisten in Berlin. Beruhend auf einer kontinuierlichen Beobachtung der Gruppen. Das schließt aber nicht aus, dass es im Konspirativen arbeitende sonstige Gruppen gibt - was der 11. September gezeigt hat. Wir gehen jedem Hinweis nach. Aber wir können natürlich keinen Personen nachgehen, auf die wir keine Hinweise haben. Das ist aber das Problem beim Terrorismus überhaupt: Es ist sehr sehr schwer, einen Einblick in Gruppen zu erhalten, die abgeschottet arbeiten.

Aber einer derjenigen, gegen die derzeit wegen des geplanten Anschlags in Straßburg ermittelt wird - ein gewisser Meliani - war in Berlin über längere Zeit recht rege. Nur die Berliner Verfassungsschützer wussten davon nichts. Im Gegensatz zu den Bundesbehörden. Schläft die Berliner Behörde?

Nein. Die Verfassungsschutzämter tauschen sich aus, sowohl mit dem Bundesamt als auch die Länderämter untereinander. Zudem besteht eine gewisse Arbeitsteilung.

Ist die Zusammenarbeit optimal? Erfahren Sie wirklich, wenn sich die Netzwerke nach Berlin ausbreiten?

In dieser Frage ist die Zusammenarbeit optimal. Sowohl mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz als auch mit dem Bundeskriminalamt. Es findet ein umfangreicher Datenaustausch statt.

Betrachten wir noch einmal den Fall Hahn-Meitner-Insitut. Haben Sie das dem Bundesamt überlassen?

Der Fall ist ausführlich recherchiert. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Auf der Gefährderliste, die der Berliner Staatsschutz im Herbst dem Bundeskriminalamt übergeben hat, stehen 60 vermutete Anhänger und Mitglieder von islamistischen Terrorgruppen. Bei den Durchsuchungen am Dienstag wurde ein Berliner festgenommen. Wie viele solcher Leute gibt es tatsächlich in der Stadt?

Welche Daten zwischen dem Land und den Bundesbehörden ausgetauscht werden, ist - aus sicher nachvollziehbaren Gründen - nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Zahl von 60 Terroristen kann ich so nicht bestätigen.

Bleibt die Anschlagsgefahr ein Thema?

Ja. Solange die internationalen Terrororganisationen nicht endgültig zerschlagen sind, muss immer wieder mit Anschlägen gerechnet werden. Allerdings ist nicht jeder Hinweis ein Grund zur Panik. Hinweise werden nämlich auch gegeben, weil Organisationen sich gegenseitig ausspielen wollen oder sich der Hinweisgeber wichtig machen will.

Haben Sie konkretenAnlass, den Schutz für öffentliche oder gefährdete Gebäude weiter zu erhöhen?

Im Hinblick auf den Nahostkonflikt haben wir denSchutz erhöht. In anderer Hinsicht sehe ich keinen Anlass. Was wir nach wie vor für viel wahrscheinlicher als ein Attentat halten, sind Gewalttätigkeiten aus Demonstrationen heraus durch emotionalisierte Einzeltäter.

Am Mittwoch saßen Sie und die Sicherheitsbehörden in stundenlangen Besprechungen zu einem anderen Thema zusammen: Der 1.Mai steht an. Wie sieht die gemeinsame Linie aus?

Das Konzept sieht vor, dass die Polizei für alle Erforderlichkeiten da sein wird. Dass dies aber nicht inForm einer demonstrativen Präsenz geschehen muss. Wir müssen nicht an jeder Straßenecke mit einem Mannschaftswagen stehen.

Also anders als im vergangenen Jahr?

Das ist durchaus etwas anderes. Nicht was die Einsatzfähigkeit betreffen wird. Auch wir werden auf viel Polizei zurückgreifen können und auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Aber wir wollen nicht aufmuskeln. Das nämlich trägt nichts zu einer friedlicheren Stimmung bei. In diesem Jahr habe ich die Hoffnung, dass es mehr Leute geben wird, die Nein zu Gewalt sagen.

Ist das ein Ergebnis der öffentlichen Diskussion, die Peter Grottian mit seinem - inzwischen gescheiterten - Bündnis für einen friedlichen 1. Mai angestoßen hat.

Ja, ich glaube die Ideen von Grottian sind nicht gescheitert, auch wenn er organisatorisch gescheitert ist. Ich glaube da an eine Langfrist-Wirkung des Grottian-Anstoßes. Und schon in diesem Jahr meine ich, sind viele ermuntert, sich gegen die Gewalt zu engagieren.

Lassen Sie uns zum Konkreten kommen. Ist inzwischen ganz Mitte eine Bannmeile oder warum verbietet die Polizei dort alle Demonstrationen bis auf die Gewerkschaftsaktivitäten?

Neben dem DGB ist auch die PDS in Mitte vertreten - beides zeitgleich zur NPD. Das ist nicht miteinander verträglich. Deshalb werden wir die NPD aus Mitte verlegen.

Aber wohin, das sagen Sie nicht. Mit dieser Geheimhaltungsstrategie sind Sie doch bereits bei der NPD-Demonstration im Dezember gescheitert.

Wenn wir die Veranstaltung der NPD bestätigen, werden wir um den Stadtteil, in dem die Demonstration stattfinden wird, kein Geheimnis machen. Sie wird jedoch erst bestätigt, wenn wir abschließend beurteilen können, wie die Sicherheitslage ist. Ich gehe davon aus, dass das am Montag sein wird.

Selbst der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat den Aufruf gegen die NPD unterzeichnet - nur wo die Berlinerinnen und Berliner demonstrieren sollen, das erfährt man wenn überhaupt dann kurz vorher. Sie entmündigen damit doch die Leute, die sich diesem Aufruf anschließen wollen.

Aber Sie müssen doch sehen, dass wir da ein paar Sicherheitsprobleme haben. Ich habe nichts dagegen wenn Menschen auf die Straße gehen um Buh zu rufen, wenn die NPD vorbeimarschiert.Im Gegenteil - ich hoffe, dass das viele Menschen in gehörigem Abstand zur NPD protestieren werden. Aber ich habe absolut etwas dagegen, wenn gegenüber einer Versammlung - auch wenn es sich um die NPD handelt - gewalttätig vorgegangen werden soll.

Befürworten Sie Gespräche mit potenziellen Gewalttätern und Unterbindungsgewahrsam, um Gewalt zu verhindern?

Gefährdergespräche gibt es auf jeden Fall, das ist ja auch kein problematisches Instrument. Der Unterbindungsgewahrsam jedoch kommt, wenn überhaupt, nur im absoluten Ausnahmefall in Betracht. Er wird von konservativer Seite als Instrument immer hochgespielt.

Auch die Linken hatten eine Demonstration durch Mitte angemeldet. Das wollen Sie auch nicht bestätigen?

Die Routenführung wird noch abgesprochen. Ich habe frühzeitig gesagt, dass ich keine Demonstrationsverbote will. Das bedeutet aber noch nicht, dass jede Strecke versammlungsrechtlich bestätigt werden muss.

Hat der amtierende Polizeipräsident noch die Autorität, den Einsatz erfolgreich zu bestehen.

Die Frage ist aus beamtenrechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Gerd Neubeck ist Vizepräsident der Polizei. Selbstverständlich ist er die Spitze dieser Behörde. Ich glaube auch, dass die Behörde das so sieht. Und die Einsatzleitung im eigentlichen Sinne liegt bei der Schutzpolizei und den zuständigen Direktionsleitern

Ihr Agieren beim Auswahlverfahren für den neuen Polizeipräsidenten hat Gerd Neubeck sicher nicht gestärkt. Wenn der Regierende Bürgermeister ihn von Anfang an nicht haben wollte, hätten Sie ihn nicht zur Bewerbung auffordern dürfen.

Darum ging es doch gar nicht.Ich wollte eine möglichst breite Auswahlpalette haben. Und mit Herrn Glietsch habe ich jetzt jemanden vorgeschlagen, an dessen hervorragenden Qualifikationen es keinen Zweifel geben kann. Von unserer Seite ist übrigens dieser vertrauliche Personalvorgang immer vertraulich geblieben. Ich bedaure, dass durch Indiskretionen von anderen Seiten einige Bewerber beschädigt wurde.

Haben Sie eine Prognose für 1.Mai?

Ich habe einen Wunsch: 12 Stunden Platzregen. Und wie schon gesagt, ich glaube in diesem Jahr wird es mehr Leute geben, die bei Gewalt nicht weggucken.

Und was machen Sie, wenn es am 1.Mai doch geknallt haben sollte?

Ich glaube, man sollte die Debatte, die Grottian angefangen hat, weiterführen und nicht nach dem ersten Versuch aufgeben.

Peter Grottian hat doch gerade Ihnen vorgeworfen, mit Ihrer Zögerlichkeit am Scheitern Schuld zu tragen.

An uns ist das Konzept sicher nicht gescheitert. Eine polizeifreie Zone kann es nicht geben, das war klar. Doch wir wollen diesmal versuchen, auf die Leute zuzugehen. Die Polizei soll auftreten wie sonst auch - nicht mit Helm und in Schutzkleidung durch die Reihen gehen.

Das Gespräch führten Barbara Junge und Gerd Nowakowski

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