Berlin : Vom Chaos zur Kreativität – wenn der Bund hilft

Wie wird Berlin endlich eine richtige Hauptstadt? Die Nationalstiftung lud zur Diskussion und macht sich für die Stadt stark

Hermann Rudolph

Nein, ein Nachmittag des Lamentierens wurde das nicht, obwohl es doch um Berlin ging. Weder ausschließlich, wie anfangs befürchtet wurde, noch teilweise. Die Podiums-Diskussion, mit der die deutsche Nationalstiftung ihre Jahrestagung beging, blieb nüchtern an der Sache, der Frage nach der Hauptstadt-Rolle Berlins, und geriet erstaunlich konstruktiv. Vielleicht kann man sogar sagen, dass das Thema gestern im Schloss Bellevue, in dem die Stiftung zu ihrem zehnjährigen Bestehen als Gast des Bundespräsidenten tagte, tatsächlich weitergebracht wurde. Denn aus der Debatte ergab sich einerseits die Perspektive der verfassungsrechtlichen Veränderungen, ohne die Lösungen kaum zu denken seien - und andererseits die Forderung an Berlin, endlich seinen Beitrag zu leisten.

Auf dem Podium eine ziemlich gemischte Runde: Wolfgang Schäuble, von Moderator Kurt Biedenkopf mit der Erinnerung an seine mitentscheidende Rolle beim Hauptstadt-Beschluss vorgestellt, der langjährige Verfassungsrichter Dieter Grimm, jetzt Rektor des Wissenschaftskollegs, Finanzsenator Thilo Sarrazin und Avi Primor, der frühere Botschafter Israels in der Bundesrepublik. Schäuble - wie vorher schon Richard Schröder, der Vorsitzende der Stiftung - resümierte die Vorgeschichte, ohne die das Problem nicht zu verstehen ist: zehn verlorene Jahre für die Hauptstadtfrage. Man sei, so Schäuble, mit ihr nach der Logik umgegangen: „Jetzt haben wir den Beschluss gefasst, jetzt lassen wir ihn erst einmal liegen“. Nun haben wir, konstatierte Grimm, die „schlechteste Lösung“: Berlin ist Land und Stadt in einem, und die Hauptstadt hat man einfach dazugepackt. Zwei Alternativen seien denkbar: eine Sonderzone wie Washington D.C. - nach Grimm ein „Fremdkörper“. Die andere: Berlin wird durch die Fusion von Berlin und Brandenburg eine normale Großstadt, der sich der Bund besonders annehmen kann. Damit betrat sozusagen der Spezial-Gast der Diskussion die Szene: die Föderalismus-Kommission, die dieser Tage ein paar hundert Meter entfernt gegründet wird. Sie könnte den erwünschten Schub für die Lösung der Hauptstadtfrage bringen.

Nur hat sie, wie Grimm anmerkte, bisher Berlin nicht einmal auf der Tagesordnung. Auch sonst ist sie kein ganz geheurer Verbündeter: sie werde sich in Nebenthemen verrennen, fürchtete Sarrazin, oder - wie Grimm warnte - ein Opfer der Parteipolitik werden. Schäuble, der Kenner der Wege und Irrwege der Politik, hielt es deshalb für notwendig, dass die Hauptstadt-Frage „ein Stück weit“ gelöst sein müsse, bevor sich die Förderalismus-Kommission mit ihr beschäftigt. Zumindest müsse man das Thema ins Bewusstsein der Bürger rücken. Und vor allem müsse Berlin selbst aktiv werden - indem es seine Probleme zu lösen beginnt, wenigstens ansatzweise.

Am Ende hing sogar ein Hauch von Zuversicht über dem Auditorium. Woher? Gewiss hatte Avi Primor mit seinem Lob Berlins seinen Anteil daran. Aber auch Sarrazin, der zunächst die übliche Schulden-Litanei heruntergebetet hatte, offenbarte seine Berlin-Faszination, indem er der Stadt die Formel „imperiale Form mit chaotischem Inhalt“ aufdrückte. Was Biedenkopf zu einer brillanten Schluss-Pirouette inspirierte: In ihr zeugte ziemlich viel Chaos mit den Strukturwechseln eine kreative Situation. In Berlin. Wo sonst?

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