Berlin : Vom eigenen Protest ermüdet

Militärgegner haben ihre traditionelle Demonstration gegen das öffentliche Gelöbnis am 20. Juli abgesagt

Jörn Hasselmann

Erstmals seit zehn Jahren wird es in diesem Jahr vermutlich keine Demonstration von Militärgegnern gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli geben. Die vor Wochen von der „Kampagne gegen Wehrpflicht“ angemeldete Demo wurde am Dienstag – zur Verblüffung der Polizei – ohne Angabe von Gründen abgesagt. Der Organisator, Ralf Siemens, sagte gestern, dass „die Demo zum Ritual zu werden drohte“ – und Rituale seien nur etwas für die Bundeswehr. „Wir machen ein oder zwei Jahre Pause“, sagte Siemens gestern. Auch Frank Brendle von der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) sagte: „Anachronistische Rituale überlassen wir der Bundeswehr.“

Damit geben die Militärgegner indirekt zu, dass die Wirkung der jährlichen Gelöbnisdemo in den vergangenen Jahren verpufft ist. 1999 und 2001 hatte es noch spektakuläre Aktionen gegeben, als Kriegsgegner plötzlich nackt über den Appellplatz rannten oder sich als angebliche Töchter des Verteidigungsministers einschmuggelten. Danach hatte es nur noch mehr oder weniger laute Demozüge weitab des Geschehens gegeben. Die Militärgegner geben sich dennoch zufrieden, da es gelungen sei, das „öffentliche“ Gelöbnis auf ein stark gesichertes Militärareal zu drängen. In der Tat hatte das Gelöbnis seit 1999 an jedem 20. Juli dem Tag des Attentates auf Hitler – unter starkem Polizeischutz stattgefunden. Für die Bundeswehr ist das Gelöbnis gleichwohl „öffentlich“, da Ehrengäste und die Eltern der Rekruten geladen sind. Die Gelöbnisrede zu den 290 Wehrpflichtigen hält in diesem Jahr der britische Verteidigungsminister Des Browne.

Anders als in den Vorjahren wird die Bundeswehr in diesem Jahr erstmals nicht das „Hausrecht“ auf den Straßen um den Appellplatz haben. Wie gestern berichtet, hat die Kampagne gegen Wehrpflicht vor Gericht erstritten, dass es unzulässig sei, dass das Bezirksamt der Bundeswehr ein „Sondernutzungsrecht“ wie bei Straßenfesten übertragen hatte. Das Land Berlin hatte auf eine Berufung verzichtet. Bundeswehr und Polizei messen dem Urteil, das die linke Szene als großen Erfolg feierte, keine praktische Bedeutung bei. Wie es hieß, sei rechtlich die Ausweisung des Areals als militärisches Sperrgebiet möglich. So war 1997 die Kommandeurstagung der Bundeswehr im Neuköllner Hotel Estrel gesichert worden. In diesem Jahr werden Demonstrationen rund um den Bendlerblock per „Allgemeinverfügung“ von der Polizei verboten, allerdings wird das Sperrgebiet kleiner ausfallen als in den Vorjahren. Wie es hieß, sei das Sondernutzungsrecht „sehr großzügig“ ausgelegt worden, bei einer Allgemeinverfügung, die in den kommenden Tagen öffentlich ausgehängt werden soll, sei das rechtlich nicht möglich.

Wie es gleich lautend bei Polizei und linken Aktivisten hieß, gab es in diesem Jahr keinerlei Mobilisierung im Internet für eine Demo, zudem sei auch das übliche Vorbereitungstreffen der verschiedenen Gruppen im Frühjahr ausgefallen. Wie ein leitender Polizeibeamter sagte, sei die Absage „sehr merkwürdig“. Nicht auszuschließen sei, dass eine andere Gruppe noch eine Kundgebung anmelde, ein Großteil der Linken sei derzeit jedoch mit dem Bush-Besuch beschäftigt.

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