• Vom Steglitzer Kreisel bis zu Klaus Landowsky: Die lange Geschichte des Berliner Filzes

Vom Steglitzer Kreisel bis zu Klaus Landowsky : Die lange Geschichte des Berliner Filzes

Die Schrottimmobilien-Affäre hat Vorbilder in Berlins Geschichte: Enge Verbindungen zwischen der Immobilienszene und Politikern haben in der Hauptstadt Tradition - bis in höchste Regierungskreise.

Eine Hand wäscht die andere: Filz hat in der Berliner Immobilienbranche Tradition.
Eine Hand wäscht die andere: Filz hat in der Berliner Immobilienbranche Tradition.Foto: dpa

Es wirkt wie eine Ironie der Geschichte: Vor zehn Jahren zerbrach die damalige rot-schwarze Regierungskoalition wegen der durch unsaubere Immobiliengeschäfte ausgelösten Berliner Bankenkrise. In diesem Herbst fanden die beiden Parteien in der Hauptstadt erneut zusammen - und gerieten prompt durch fragwürdige Immobiliengeschäfte eines ihrer gerade erst ernannten Senatoren ins Schlingern: Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) trat wegen Vorwürfen, er habe so genannte Schrottimmobilien-Verkäufe als Notar beurkundet, nach nur wenigen Tagen im Amt zurück.

In der Nachkriegszeit haben über Jahrzehnte hinweg immer wieder Immobilienskandale die Stadt erschüttert. Ergänzt wurden sie durch zahllose Vorgänge, die nicht justiziabel, wohl aber dubios waren. Prominent beteiligt waren regelmäßig auch christ- oder sozialdemokratische Politiker.

Die Anfang der 60er Jahre mit einem Berliner Bezirksbürgermeister verheiratete Architektin Sigrid Kressmann-Zsach galt als stets gut informiert über Bauvorhaben und entwickelte sich zu einer erfolgreichen Bauunternehmerin. Ihr Name ist mit dem Steglitzer Kreisel verbunden, einem Gebäude im Berliner Südwesten, dessen Bau 180 Millionen Mark kosten sollte. Berlin bürgte für 42 Millionen Mark. Nachdem Kressmann-Zsach 1974 Konkurs anmeldete, wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Wohl auch, weil die SPD damals die absolute Mehrheit hatte, kamen die Beteiligten glimpflich davon. CDU und FDP stellten in einem Minderheitenbericht - die SPD dominierte das Gremium - aber fest: Die beiden SPD-Senatoren Rolf Schwedler (Bau) und Heinz Striek (Finanzen) hätten der Architektin leichtfertig vertraut.

Den ersten großen Skandal löste ein windiges Geschäft des Architekten Dietrich Garski aus. Er betrieb erfolgreich Werbung für ein Bauvorhaben im Nahen Osten. Insgesamt übernahm Berlin dafür eine Bürgschaft von rund 112 Millionen Mark. Daran beteiligt waren unter anderem der damalige Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe (SPD), Finanzsenator Klaus Riebschläger (SPD) sowie FDP-Wirtschaftssenator Wolfgang Lüder. 1980 ging Garski Pleite. Bald darauf musste Stobbe gehen, Hans-Jochen Vogel löste ihn ab - und 1981 kam die von Richard von Weizsäcker geführte CDU an die Regierung.

Nach einem Charlottenburger Baustadtrat benannt wurde die Antes-Affäre, die von 1985 an die Stadt erschütterte. Wolfgang Antes hatte, wie bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft deutlich wurde, Geld für die Erteilung von Baugenehmigungen oder für Pachtverträge verlangt.

Im Zuge von Ermittlungen nahmen Polizisten 1986 auch den Bauunternehmer Kurt Franke fest. Bei ihm fanden sie ein Notizbuch, in dem er festgehalten hatte, wem er wann Parteispenden übergeben hatte. Ein Teil des Geflechts zwischen Wirtschaft und Politik in Berlin wurde dadurch sichtbar. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte 75.000 Mark erhalten und an seine Partei weitergeleitet. Im Rechenschaftsbericht der Partei tauchte das Geld nicht auf. Die SPD-Größe Klaus Riebschläger erhielt 130.000 Mark von Franke.

Antes wurde 1986 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die CDU schuf für sich neue, strengere Spendenregeln. 1989 wurde die Partei dennoch abgewählt - eine Niederlage, die vielfach als Spätfolge des Skandals gewertet wurde.

Auch der Berliner Bankenskandal, der 2001 zum Bruch der schwarz-roten Regierungskoalition führte, beruhte auf fragwürdigen Immobiliengeschäften. Sie spielten sich zum großen Teil während der schwarz-roten Koalition von 1991 bis 2001 ab. Im Kern des Skandals stand die Berlin-Hannoversche Hypothekenbank (BerlinHyp). Sie war nicht nur ein wichtiger Player auf dem Berliner Finanzsektor, sondern auch die Hausbank vieler Berliner Immobilienentwickler.

Etliche derjenigen, die von der - von CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky geführten - Bank Kredite erhielten, waren Großspender der Partei. Dass die Bankgesellschaft Probleme hatte, wussten bis zum Jahr 2000 nur Insider.

Auslöser des Skandals war das Immobilienfondsgeschäft des Geldinstituts in Höhe von rund 13 Milliarden Euro. Im Jahr 2001 stellte das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) fest, dass diese Fonds Milliardenrisiken enthielten, für die von der Bank kaum Vorsorge getroffen wurde. Nur eine sofortige Eigenkapitalerhöhung für die Bank in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro durch das Land Berlin rettete das Institut vor der Schließung. Doch wie sich bald herausstellte, waren die Risiken weitaus höher. Mit einer zusätzlichen Bürgschaft für die Fonds in Höhe von 21,6 Milliarden Euro durch das Land musste die Bankgesellschaft erneut vor dem Untergang bewahrt werden.

Hintergrund der Missstände der Immobilienfonds waren fragwürdige Geschäfte der Banktochter Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG). Mit diesen Fonds erzielte die Bank Gewinne, die sie jahrelang vor dem Niedergang durch die vielen früheren Verlustgeschäfte bewahrte. Erst als ein In-Sich-Geschäft in Milliardenhöhe über eine Briefkastenfirma auf den Cayman-Inseln aufflog, kam der wahre Zustand der Fondsgeschäfte und der Bankgesellschaft ans Licht. Dadurch wurden auch mehrere weitere Skandale bekannt - etwa fragwürdige Kreditvergaben an das von zwei CDU-Politikern geführte Plattenbauunternehmen Aubis.

Inzwischen wurde die Bankgesellschaft in Landesbank Berlin Holding umbenannt, die Landesanteile daran wurden im Jahr 2007 für 5,3 Milliarden Euro verkauft. (dapd)

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