Berlin : Vom Tropf auf die Füße

Obdachlose auf der Reichtstagstreppe: Über Finanzhilfen des Bundes wird schon lange diskutiert

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Schwer zu sagen, wer in Berlin zuerst die „Haushaltsnotlage“ beschwor. Der Landesrechnungshof warnte erstmals im Jahresbericht 1996: „Eine Politik der steigenden Verschuldung führt von der Haushaltskrise in den Haushaltsnotstand. Als verantwortbare Alternative bleibt allein die strukturelle Konsolidierung.“

Das „besorgniserregende Tempo der Staatsverschuldung“ stellte der Rechnungshof allerdings schon 1993 fest. Und noch einmal zwei Jahre früher hatte Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) eine „Übergangshilfe aus Bonn“ gefordert. Die solle gezahlt werden, bis sich Berlin aus dem Steueraufkommen selbst finanzieren könne. Eine grundlegende finanzpolitische Neuorientierung sei notwendig. Regierung und Opposition waren damals von der ziemlich rücksichtslosen Berlinpolitik der konservativliberalen Bundesregierung geschockt: Bundeshilfe und Berlinförderung wurden, darin sind sich heute alle Politiker einig, viel zu schnell gekürzt. Dadurch sparte der Bund zwischen Mauerfall 1989 und dem Jahr 2000 über 25 Milliarden Euro ein.

Erst seit 1995 nahm Berlin am normalen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern teil. Im Vorfeld wurde in einem senatsinternen Papier eingeschätzt: „Berlin muss eine Finanzausstattung erhalten, die eine angemessene Erfüllung seiner Aufgaben als Stadtstaat und Hauptstadt ermöglicht. Im Ergebnis muss sichergestellt werden, dass eine Haushaltsnotlage für Berlin nicht entsteht.“ Und viele Politiker hofften, dass die geplante Fusion mit Brandenburg die Finanzlage Berlins langfristig deutlich verbessern würde.

Aber zur Vereinigung der beiden Länder kam es nicht und so wurden, angesichts der wachsenden Haushaltsprobleme, alle möglichen Modelle diskutiert. Zum Beispiel schlugen CDU und SPD eine „Ballungsraumzulage“ vor. Darauf gingen der Bund und die anderen Länder nicht ernsthaft ein. Auch Annette Fugmann-Heesing, die 1995 Finanzsenatorin wurde, lehnte Sonderkonditionen für Berlin strikt ab. Das wäre „ein verheerendes Signal. Berlin darf nicht an den Tropf, sondern muss auf die Füße kommen“, erklärte sie 1996.

Ein Jahr später war es aber soweit. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) forderte zusätzliche Finanzhilfen aus Bonn und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky unkte: Wenn die ersten Obdachlosen auf der Reichstagstreppe säßen, werde sich der Bundesfinanzminister schon erbarmen. Vor einer Klage gegen den Bund schreckte die große Koalition noch zurück. Berlin werde seine Haushaltsprobleme „auch in Zukunft meistern“, schrieb Finanzsenator Peter Kurth (CDU) 2000 in die Finanzplanung hinein. Erst ein gutes Jahr später fand sich in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS dieser Satz: Berlin befinde sich am „Rand einer Haushaltsnotlage“. Sollten Verhandlungen mit dem Bund über Finanzhilfen scheitern, werde der Senat „gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen“. za

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