Von 40 auf 60 Euro: Schwarzfahrer sollen höheres Bußgeld zahlen

Schwarzfahrer sollen vom kommenden Jahr an mit einem deutlich höheren Bußgeld belangt werden. Angesichts entgehender Einnahmen von schätzungsweise 250 Millionen Euro im Jahr sei eine Bußgeld-Anhebung von 40 auf 60 Euro angemessen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), am Dienstag. „Andernfalls würden diese Kosten vollständig auf die Allgemeinheit in Form von höheren Fahrpreisen umgelegt werden.“ Das höhere Bußgeld soll einen Teil der Aufwendungen der Verkehrsunternehmen für Kontrollen ausgleichen.

Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits im April 2013 einen einstimmigen Beschluss dazu gefasst. Nach Meyers Angaben hatte der Bund jedoch deutlich gemacht, dass er eine Initiative der Länder erwartet. Deshalb habe nun Bayern eine Bundesratsinitiative gestartet, sagte Meyer. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Wenn die Länder dem folgen und sich der Bundesrat für einen solchen Vorschlag entscheidet, werden wir uns dem nicht verschließen.“

In Berlin wird der Vorschlag begrüßt. Markus Falkner, Pressesprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), sagte gegenüber dem Tagesspiegel am Dienstag: "Die BVG unterstützt die Forderung". Dem Unternehmen entstünde jährlich ein Schaden von 20 Millionen Euro durch Schwarzfahrer. Eine Summe vergleichbar mit der Anschaffung von 50 Doppeldecker-Bussen. "Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt", bekräftigte Falkner.

(mit dpa)