• Von Beust: Hilfe für Berlin nicht auf Dauer Hamburgs Bürgermeister zur Hauptstadt-Rolle

Berlin : Von Beust: Hilfe für Berlin nicht auf Dauer Hamburgs Bürgermeister zur Hauptstadt-Rolle

Günter Beling

Zündstoff gibt es reichlich und immer wieder neu: „Welche Rolle spielt Berlin für Deutschland?“ heißt das Thema, das die Deutsche Nationalstiftung heute mit klugen Köpfen der Nation diskutieren will – nicht in der Hauptstadt, sondern in der manchmal etwas eifersüchtig erscheinenden Hansestadt Hamburg. Deren Bürgermeister Ole von Beust (CDU) heizt die Berlin-Debatte jetzt neu an.

Sicherlich erkenne er als Ministerpräsident die besondere Position und schwierige Aufgabe Berlins als Hauptstadt an, so von Beust gegenüber der Nationalstiftung: „Dies kann allerdings nicht bedeuten, auf unbestimmte Zeit zu Lasten anderer zu leben.“ Hamburgs Bürgermeister stellt sich damit hinter die Kritik seines Finanzsenators Wolfgang Peiner, der Berlin zum „Problemland“ erklärt hatte: Die Hauptstadt profitiere am meisten vom Finanzausgleich, sacke in ihrer Leistungsfähigkeit aber immer weiter ab; Berlins „Abwärtstrend“ habe Hamburg 2003 rund 50 Millionen Euro gekostet.

„Meiner Ansicht nach muss Berlin als deutsche Hauptstadt solide wirtschaften und seine Fähigkeiten nutzen, erst dann strahlt es als Metropole auch auf andere deutsche Städte und Bundesländer aus. Dabei können die anderen Länder helfen – jedoch nicht auf Dauer“, erklärt nun von Beust. Die Bedeutung der Hauptstadt wolle er nicht schmälern: Berlin strahle als Publikumsmagnet aus und nutze so auch anderen Städten.

Eine der Thesen der Nationalstiftung, die heute debattiert werden, lautet: Berlin soll für seine „lokal verursachten“ Schulden selbst zahlen – finanzielle Lasten, die aus Teilung und Einigung resultieren, soll der bundesweite „Erblastentilgungsfonds“ übernehmen. Der Theologe Richard Schröder, Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen und Tagesspiegel-Herausgeber Hermann Rudolph diskutieren die Thesen – ohne von Beust, aber mit seinem Vorgänger. Das Thema von Hamburgs Ex-Bürgermeister Ortwin Runde: „Zwischen Traum und Wirklichkeit – wie viel Hauptstadt kann sich Deutschland leisten?“

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