Von Bonn nach Berlin : Verteidigungsministerium soll komplett in die Hauptstadt

Eine Expertenkommission schlägt vor, den Standort Bonn des Verteidigungsministeriums aufzugeben. Berliner Politiker hoffen, dass dies nur ein Anfang ist und auch andere Ministerien ganz an die Spree ziehen.

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Im Bendlerblock am Reichpietschufer hat das Verteidigungsministerium in Berlin bisher nur seinen Nebensitz.
Im Bendlerblock am Reichpietschufer hat das Verteidigungsministerium in Berlin bisher nur seinen Nebensitz.Foto: Imago

Berliner Bundestagsabgeordnete unterstützen den Vorschlag, das Verteidigungsministerium komplett von Bonn nach Berlin umzusiedeln. „Das wäre phantastisch“, sagte die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, Petra Merkel (SPD), dem Tagesspiegel am Sonntag: „Ich freue mich, dass die Kommission den Mut für diese Empfehlung aufgebracht hat.“

Merkel, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags ist, reagierte damit auf einen Vorabbericht des „Spiegels“, wonach eine „Strukturkommission“ empfiehlt, das Verteidigungsministerium „von Grund auf neu zu konzipieren“ und es so schnell wie möglich in der Hauptstadt zusammenzuführen. Bislang unterhält das Ministerium noch zwei Dienstsitze – in Berlin und Bonn.

Bereits im September war durchgesickert, dass die Kommission die vollständige Verlegung des Verteidigungsministeriums nach Berlin fordern würden. Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte die sechsköpfige Expertengruppe unter Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, im April dieses Jahres selbst eingesetzt. Im November sollte der Bericht vorgelegt werden, nun zitierte der „Spiegel“ bereits aus dem Papier: Die Experten hätten eine „allgemeine Verantwortungsdiffusion" festgestellt, die eine „stringente Steuerung unmöglich" mache.

Insgesamt sei das Ministerium ineffizient und aufgebläht, weshalb nicht nur die Zusammenlegung in Berlin angestrebt wird, sondern auch eine Halbierung der Dienstposten. Die Führungsebene unter dem Minister solle sich auf einen Staatssekretär und den Generalinspekteur konzentrieren und die Anzahl der Dienstposten müsse von über 3000 auf unter 1500 mehr als halbiert werden.

Momentan arbeiten von den rund 3200 Offizieren, Beamten und Angestellten des Verteidigungsministeriums 2700 am Standort Bonn. „Ich bin überzeugt, dass nicht nur die Abgeordneten aus der Hauptstadt diesen Vorschlag unterstützen werden“, sagt Petra Merkel: „Alles andere, vor allem aber die Beibehaltung der beiden Standorte, ist angesichts der knappen Kassen nicht mehr zeitgemäß. Stefan Liebich, Mitglied der Linkspartei im Verteidigungsausschuss und Vorsitzender der Landesgruppe Berlin, sieht das ähnlic: „Wenn man für die anderen Ministerien ähnliche Kommissionen einsetzen würde, kämen die zum gleichen Ergebnis“, sagt er. „Aber im Verteidigungsministerium war die Sparnot wohl am größten. Das könnte ein Anfang sein.“

Über die komplette Umsiedlung aller Ministerin wird immer wieder gestritten. Nach dem Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 haben die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung weiter ihren Hauptsitz in Bonn. Andere Ministerien unterhalten dort noch Nebenstellen, so dass etwas mehr als 10 000 Beamte und Angestellte des Bundes an der Spree und immer noch rund 9000 am Rhein arbeiten.

Stefan Liebich ist daher auch sehr skeptisch, was die Umsetzung der Vorschläge anbelangt: „Nur weil es die Kommission vorschlägt, wird es noch lange nicht beschlossen“, sagt er: „Da gab es bisher immer viel Widerstand – nicht nur aus Bonn und Nordrhein-Westfalen.“
Petra Merkel ist optimistischer: „Die Rutschbahn geht nach Berlin“, sagt sie „und ich hoffe, dass dem Verteidigungsministerium andere Ministerien folgen.“ Platz hätten jedenfalls alle, meint sie: „Es gibt noch genügend Grundstücke und Immobilien des Bundes im und rund um das Regierungsviertel.“

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