Berlin : Von der Aue lässt sich von Kritik nicht beirren

Justizsenatorin weist die Vorwürfe von Staatsanwälten und Richtern zurück Behörde prüft disziplinarische Folgen für Chef der Serientäter-Abteilung

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Selbstherrlich, überfordert, autoritär – es klingt nicht gerade schmeichelhaft, wie derzeit auf den Fluren des Berliner Landgerichts über die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) geredet wird. Noch vor wenigen Tagen galt hier Oberstaatsanwalt Roman Reusch als ein umstrittener Hardliner, doch die öffentliche Zurechtweisung der Senatorin scheint die verschiedenen Lager bei den Strafverfolgern zu einen. „Die Justizsenatorin hat die Staatsanwaltschaft unnötig gegen sich aufgebracht“, sagt Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt. In der Sache sei die Forderung von Reusch, dem Leiter der Intensivtäterabteilung, bei Jugendlichen Untersuchungshaft als „Erziehungsmittel“ einzusetzen, zwar nicht hinnehmbar. Die öffentliche Reaktion der Senatorin zeuge aber von „schlechtem Stil“ und „mangelnden Führungsqualitäten“.

Verärgert hat von der Aue nicht nur die Ankläger. „Das ganze Gericht ist in Aufruhr“, berichtet ein Jugendrichter aus Tiergarten. Viele Kollegen seien „fassungslos“, dass einem Staatsanwalt nach einem genehmigten Interview dienst- oder sogar strafrechtliche Konsequenzen angedroht wurden – „nur weil der Senatorin die Wahrheit nicht passt“. Und bei Vera Junker, der Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte (VBS), stand gestern das Telefon nicht mehr still. „Ich habe von Kollegen viel Zuspruch bekommen“, sagt Junker. Die Anklägerin hatte von der Aue in einem offenen Brief scharf kritisiert. Ihre Reaktion auf die Äußerungen von Reusch zum Umgang mit jungen Serientätern sei „forsch am Ziel vorbei“. Von der Aue habe den Eindruck erweckt, dass in Berlin „rechtswidrige Haftbefehle“ erlassen werden.

Junkers Kritik hat von der Aue gestern zurückgewiesen. Es sei ihr nicht darum gegangen, die „effektive und gute Arbeit“ der Abteilung 47 zu kritisieren. Aber: „30 Jahre Diskussion über Umgang mit jugendlichen Straftätern können nicht mit saloppen Äußerungen vergessen gemacht werden“, sagt von der Aue. Staatsanwälte seien im Rahmen der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit zur politischen Zurückhaltung verpflichtet. Sie stehe für Diskussionen stets zur Verfügung, lasse sich aber von einem Vertreter der Staatsanwaltschaft „nicht auf rechtspolitische Meinungen“ festlegen.

Derweil mühen sich Berlins Chefankläger, die Wogen wieder zu glätten. Fest steht inzwischen: Reusch wird seinen Posten nicht verlieren, aber vermutlich mit seinem Vermerk in seiner Akte leben müssen. „Disziplinarische Konsequenzen werden geprüft werden müssen“, sagt Moabits Chefankläger Andreas Behm. Die Senatorin, der Generalstaatsanwalt und er seien sich einig, dass Reusch in seinem Spiegel-Interview deutlich übers Ziel hinausgeschossen sei. Damit habe Reusch dem Ansehen seiner eigenen Abteilung geschadet. Auch Generalstaatsanwalt Ralf Rother versichert, dass man jetzt „unaufgeregt und mit Augenmaß“ prüfen werde, ob Reusch mit seinem Vorstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen habe.

Rückendeckung erhält von der Aue von SPD-Parteifreunden und der Linkspartei. Die Justizsenatorin habe schon recht gehabt, die Äußerungen von Reusch als „inakzeptabel“ zu kritisieren, heißt es in der SPD. Auch Klaus Lederer, Rechtspolitiker der Linkspartei, unterstützt von der Aue. Private Meinungsäußerungen stünden auch Beamten wie Reusch zu, sie dürften aber nicht mit der dienstlichen Tätigkeit vermengt werden. Die CDU wiederum stellt sich hinter Reusch und die Staatsanwälte. Statt Reusch öffentlich zu maßregeln, hätte sich von der Aue mit dem Problem der Intensivstraftäter befassen müssen. Die FDP findet disziplinarrechtliche Mittel gegen Reusch zwar für übertrieben, teilt aber auch die Meinung des VBS nicht. CDU und Grüne wollen über den Umgang mit Reusch und die Zustände in der Justiz am Donnerstag in der Plenarsitzung debattieren.

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