Berlin: Von der öffentlichen in die offene Hand

Von Frank Thadeusz

Baugenehmigungen gegen Cash; Geld vom Steuerzahler, das Sachbearbeiter auf ihr eigenes Konto umleiten; frisierte Gutachten gegen Zuwendungen. Der jüngste Fall von Veruntreuung öffentlichen Geldes im Sozialamt Steglitz/Zehlendorf wirft eine alte Frage auf: Wird der Verwaltungsapparat Berlins immer korrupter und bestechlicher? Immerhin konnte der Beamte aus dem grünen Bezirk unbemerkt über mehrere Jahre 154 000 Euro auf sein Konto umleiten, die als Unterbringungskosten deklariert waren. Gegen ihn ermittelt das Landeskriminalamt. „Wenn wir Pech haben, ist das Geld weg“, gesteht Sozialdezernent Stefan Wöpke (CDU) die Hilflosigkeit der obersten Verwaltungsebene ein. Von einem effektiven Kontrollsystem, dass raffgierigen Beamten auf die Finger guckt, sei man „weit entfernt“. Gewöhnlich sollen die Mitarbeiter in den Ämtern durch das so genannte „Vier Augen-Prinzip“ in Schach gehalten werden. Im Idealfall kontrollieren dann die Beamten die Überweisungen ihrer Kollegen. Wegen der gewaltigen Einsparungen im Personalbereich lässt sich diese Praxis jedoch kaum durchhalten. Michael Sietz, Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung, setzt den Hebel bei der Verwaltungsreform an. „Die Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter ist größer geworden, dadurch ist die Versuchung im Einzelfall auch größer.“ Sietz fordert die konsequente Fortbildung und Aufklärung der Angestellten des öffentlichen Dienstes in Sachen Korruptionsschutz. „Wenn auffällig hohe Beträge überwiesen werden oder bei bestimmten Konten immer der gleiche auftaucht, ist das ein Warnsignal. Darauf müssen die Angestellten in den Behörden achten.“ Tatsächlich werden die meisten Korruptionsfälle nach seiner Einschätzung durch Hinweise aus dem Kollegenkreis aufgedeckt. Im Sozialamt Steglitz/Zehlendorf war eine Mitarbeiterin wegen der diffusen Überweisungsformulare ihres Kollegen stutzig geworden. Dass Beamte heute ungenierter als früher ins öffentliche Portemonnaie greifen, will Sietz jedoch trotz 648 laufender Ermittlungsverfahren im Jahr 2000 gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht bestätigen. „Es hat auch früher schon Fälle gegeben, die aber oft unter den Tisch gefallen sind. Heute ist die Kontrolle nur viel stärker.“ Dennoch wurde zuletzt eine ganze Reihe spektakulärer Korruptionsfälle in der Berliner Verwaltung aufgedeckt. In Spandau kassierte ein Mitarbeiter des Wirtschaftsamtes 20 000 Mark für die gewerbe- und gaststättenrechtliche Erlaubnis eines Bordellbetriebes. Ein Ombudsmann soll dort künftig die anonymen Hinweise über Unregelmäßigkeiten sammeln. Im Sommer vergangenen Jahres wurde publik, dass die Leiterin des Marzahner Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften Provisionen für die Vermittlung von Existenzgründern an eine Unternehmungsberatung kassiert hatte. In Steglitz/ Zehlendorf studiert man derweil die Akten des suspendierten Beamten. Weitergehende Konsequenzen werde man aus dem Skandal nicht ziehen, sagt Stadtrat Wöpke: „Ich kann nicht das ganze Amt durchleuchten lassen. Manchmal muss man schon froh sein, wenn wir den Betrieb aufrecht erhalten können.“

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