Berlin : Von Haushaltsloch zu Haushaltsloch

Anfang November mussten die Bezirke dem Abgeordnetenhaus ihre Etat-Pläne fürs nächste Jahr präsentieren. Wir haben nachgefragt, wofür das Geld noch reicht

Stefan Jacobs

Bis zum ersten November mussten die Bezirke dem Abgeordnetenhaus mitteilen, wie sie im nächsten Jahr wirtschaften wollen. Also wurde in den Rathäusern der Bezirke gerechnet, geschoben und geknapst: hier ein Bürgeramt weniger, da ein Jugendclub geschlossen, dort kaum noch Geld für Parkpflege. Denn die Bezirke bekommen vom Senat für ihre Globalhaushalte im kommenden Jahr zusammen 138 Millionen Euro weniger als in diesem und 316 Millionen weniger als im vorigen Jahr. Viel Gestaltungsspielraum bleibt ihnen also nicht, zumal Haushaltstitel wie die Auszahlung von Sozialhilfe klar geregelt sind. Gespart werden kann hier eigentlich nur durch Vermittlung von Hilfsempfängern in Arbeit. Anderes kann zwar formal problemlos gestrichen oder geschlossen werden – aber oft bleibt dann die Frage, wo die „soziale Wüste“ beginnt. So orakelt der Friedrichshain-Kreuzberger Wirtschaftsstadtrat Lorenz Postler (SPD) über „Folgen für das zukünftige Leben in der Stadt“, wenn ein Drittel der Jugendfreizeiteinrichtungen aus Geldmangel einfach verschwinden.

Der Streit zwischen Finanzverwaltung und Bezirken um die Zuweisungen vom Senat ist noch längst nicht ausgefochten – die Bezirksämter halten viele Einsparvorgaben für unrealistisch und verlangen, dass das Land zumindest dann einspringt, wenn das Budget für gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen nicht reicht. An einigen Stellen haben die Bezirke ihren Protest artikuliert: Die Pankower Bezirksverordneten haben den Entwurf des Ergänzungshaushaltes „zur Kenntnis genommen“, ihm aber nicht zugestimmt. Die BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihn abgeschmettert, um Senat und Abgeordnetenhaus zu signalisieren, dass das Geld einfach nicht reicht. Und Marzahn-Hellersdorf lässt sich sogar freiwillig zwangsverwalten.

Zwar mussten die Bezirke ihre Entwürfe für den Doppelhaushalt 2002/03 schon im Frühjahr beim Abgeordnetenhaus einreichen. Aber das war nur in Spandau, Neukölln und Reinickendorf möglich, während die neun Fusionsbezirke ihre Sparvorgaben wegen der Kürze der Vorbereitungszeit großenteils als Pauschalen verbuchten. Diese mussten sie nun weitgehend auflösen und klären, wofür das Geld noch reicht. Der Spardruck des Senats war so groß, dass es tatsächlich manchmal quietschte in den Ämtern. Oder, wie es der Tempelhof-Schöneberger Bürgermeister Ekkehard Band (SPD) formuliert: „Wenn Herr Wowereit sagt, die Bezirke stellten Phantasie-Haushalte auf, muss ich sagen: Man braucht schon sehr viel Phantasie, um mit den Kürzungsvorgaben des Landes überhaupt einen Haushalt aufzustellen.“

Auf dieser Seite dokumentieren wir, womit die Bezirksämter rechnen.

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