Update

Von Klaus Wowereit zu Michael Müller : Der neue Senat legt los

Ein voller Tag für Michael Müller - und ein neuer Anfang für Berlin. Der Nachfolger von Klaus Wowereit eilte nach seiner Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Termin zu Termin - bis am Abend dann die neue Landesregierung ihre Arbeit offiziell aufnahm.

von , , , , , , , , und
Eingespieltes Team: Der neue Regierungschef Michael Müller und CDU-Chef Frank Henkel kennen sich aus der jahrelangen Zusammenarbeit als Senatoren.
Eingespieltes Team: Der neue Regierungschef Michael Müller und CDU-Chef Frank Henkel kennen sich aus der jahrelangen...Foto: dpa

Nach gut dreizehneinhalb Jahren trat Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister am heutigen Donnerstag zurück, Michael Müller nahm als sein Nachfolger die Geschäfte des Senats in die Hand. Wir lassen hier für Sie den ereignisreichen Tag Revue passieren und verabschieden uns damit von unserem Live-Blog.

20 Uhr. Einen großen Obstkorb bekommt Michael Müller bei der konstituierenden Sitzung von CDU-Chef und Vize-Bürgermeister Frank Henkel geschenkt, der am schwarzbraunen Senatstisch zu seiner Linken sitzt. Henkel war kurz zuvor erst aus Köln zurückgekehrt, wohin er am Nachmittag zur Innenministerkonferenz geflogen war, nachdem er am Vormittag im Roten Rathaus erneut zum Innensenator ernannt worden war - ein turbulenter Tag also nicht nur für Michael Müller. Die Fotografen und Kameraleute machen ein paar Bilder, dann müssen alle den Raum verlassen, der neue Senat nimmt seine Arbeit auf, wenn auch nur kurz. So informierte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) seine Kollegen über die aktuelle Gerichtsentscheidung zu den umstrittenen Flüchtlingsunterkünften in Treptow-Köpenick. Nach der Sitzung steht für Müller noch eine Besprechung mit seinem neuen Büro an, wo er auch die neue Senatssprecherin Daniela Augenstein zur Staatssekretärin ernennt. Am Freitag wird der neue Chef dann woanders weilen: Bei der Aufsichtsratssitzung des BER in Motzen. Am Abend steht dann noch eine Party auf dem Programm, zu der die SPD-Fraktion geladen hat. Dort wird Müller aber nicht groß mitfeiern - er will den Abend mit der Familie ausklingen lassen.

Und los geht's: Der neue Senat nahm am Donnerstagabend unter Michael Müllers Leitung seine Arbeit auf - wenn auch nur kurz.
Und los geht's: Der neue Senat nahm am Donnerstagabend unter Michael Müllers Leitung seine Arbeit auf - wenn auch nur kurz.Foto: dpa

18.50 Uhr. In einer guten halben Stunde kommt der neue Senat im Roten Rathaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Kurz vorher noch ein unterhaltsamer Überblick über einige Kommentare, die es in den vergangenen Stunden auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu lesen gab. Der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer vermeldete dort angesichts der vielen überreichten Sträuße: „Erster Erfolg von Müller: Schnittblumengeschäft boomt“? Doch, bestimmt. Genau wie die per Twitter gestellte Frage eines gewissen „Andy Rage“: „Der neue Regierende in Berlin heißt wirklich Michael Müller? Ist das der Lebensgefährte von Erika Mustermann?“ Daher an dieser Stelle die hochseriöse Antwort: Nein, Erika Mustermann ist und bleibt die Ehefrau von Max Mustermann. „Wowereit geht“, twitterte der für seine Wortwitze bei Twitter bekannte Alf Frommer, und kommentierte: „Fliegen funktioniert ja nicht, wegen des BER.“ In gewohnt süffisanter Art machte sich Pirat Christopher Lauer über den Hochbetrieb im Parlament lustig: „Heut ist ganz viel Presse im Abgeordnetenhaus und deswegen sind die Racker alle voll aufgeregt.“ Grund, nervös zu sein, hatten auf jeden Fall die neuen Senatoren, Andreas Geisel, zuständig für Stadtentwicklung, und Matthias Kollatz-Ahnen, neuer Herr über Berlins Finanzen. Schließlich mussten sie sich, kaum dass sie im Amt waren, schon in einer Fragestunde den Parlamentariern stellen. Übereinstimmenden Wortmeldungen zufolge hat mindestens Geisel die Aufgabe auffällig gut gemeistert. Der Grünen-Politiker Christopher Pieper twitterte: „Geisel versaut den anderen SenatorInnen langsam die Quote. Keine Stunde im Amt und immer mit souveränen Antworten unterwegs.“ Woran könnte das nur liegen? Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier war ehrlich genug zuzugeben: „Macht der neue Bausenator Geisel gut in der ,spontanen‘ Fragestunde… hat die Zahlen zu Wohnungsneubau gleich parat :-)“

17.40 Uhr. Die Sitzung des Abgeordnetenhauses ist beendet, die Parlamentarier verabschieden sich in die Weihnachtsfeiertage.

17.32 Uhr. "Ich gehe davon aus, dass mehr als nur ein paar Leute auch aus anderen Oppositionsfraktionen für ihn gestimmt haben. Das 100 Prozent aller Abgeordneten von SPD und CDU für Müller gestimmt haben, kann ich nicht glauben", sagte Pirat Heiko Herberg dem Tagesspiegel. Er ist einer der Mitglieder der Opposition, die für Michael Müller stimmten. Das ganze Interview lesen Sie hier.

17.00 Uhr. Und wo ist Müller jetzt? Jedenfalls nicht im Abgeordnetenhaus berichtet unser Redakteur Ulrich Zawatka-Gerlach. Im Vorfeld war erwartet worden, dass Müller am Nachmittag noch mal ins Parlament kommt, aber offenbar war der straffe Tagesplan dann doch etwas ambitioniert. Immerhin sind die neuen Senatoren da.

16.40 Uhr. Der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller hat heimliche Fans im Abgeordnetenhaus, keine Frage. 87 Ja-Stimmen erhielt er im Parlament. Zwei Stimmen mehr als die große Koalition aus SPD und CDU hat. Es stimmten also mindestens zwei Oppositionspolitiker auch für Müller. Oder mehr. Denkbar ist auch, dass einige Parteifreunde Müller zumindest im ersten Wahlgang ihre Stimme nicht gaben. Wer wie abgestimmt hat, ist geheim. Sicher ist aber, dass Müller mindestens eine Stimme aus der Piratenfraktion bekommen hat. Und zwar von deren parlamentarischen Geschäftsführer, Heiko Herberg. Der teilte das freimütig bei Twitter mit. Den Grund erklärt er im Tagesspiegel-Interview: "Bei der Vereidigung muss der Regierende Bürgermeister schwören, dass er seinen Job zum Wohle des Volkes und unparteiisch ausübt. Daran werde ich ihn messen. Ich bin zwar bei einigen Punkten überhaupt nicht seiner Meinung, etwa beim Bau der A100 oder seinen Vorstellungen zu Bürgerbegehren. Aber ich glaube, dass er die 100 Tage, die man normalerweise einem neuen Regierenden gibt, um sich zu beweisen, verdient hat." Das komplette Interview mit Herberg folgt in Kürze.

Herzlich Willkommen, gutes Gelingen. Angela Merkel begrüßt Michael Müller nur wenige Stunden nach seiner Wahl in der Ministerpräsidentenkonferenz.
Herzlich Willkommen, gutes Gelingen. Angela Merkel begrüßt Michael Müller nur wenige Stunden nach seiner Wahl in der...Foto: AFP

16.26 Uhr: Zwischenstand. Der Tag bringt Michael Müller nicht wirklich voran - jedenfalls in Sachen Facebook-Statistik. Auch knapp sieben Stunden nach seinem Amtseid "Gefällt" der neue Regierende nur lediglich 1841 Leuten im sozialen Netzwerk. Ob das ein schlechtes Zeichen ist?

16.10 Uhr: Und wie isser so, der Neue? Wer Michael Müller gleich mal live sehen möchte, hat dazu am kommenden Dienstag Gelegenheit. Welche Vorstellungen und Ideen hat Michael Müller für die Stadt, was ist ihm wichtig, was will er anders oder auch besser machen, was sind für ihn die zentralen Zukunftsthemen? Drängende Probleme und große Herausforderungen gibt es schließlich genug für den neuen Regierungschef – von Bezirken, die über fehlendes Personal und wachsende Aufgaben stöhnen, einer Flughafen-Baustelle, bei der es endlich voran gehen soll, bis zur nötigen Wohnungsbau-Offensive. Antworten auf diese Fragen gibt der Regierende Bürgermeister bei der Begegnung mit den Leserinnen und Lesern des Tagesspiegels am Dienstag, dem 16. Dezember. Moderiert wird die Veranstaltung im Verlagshaus am Askanischen Platz 3 von den Chefredakteuren Lorenz Maroldt und Stephan-Andreas Casdorff. Beginn: 19.30 Uhr. Einlass ab 19 Uhr. Der Eintritt ist frei. Eine Teilnahme ist nur möglich nach vorheriger Anmeldung: http://veranstaltungen.tagesspiegel.de

15.40 Uhr: Ist #MiMü denn nun wirklich der richtige Twitter-Hashtag für den neuen Regierenden? Wir sind nicht sicher und haben bei Twitter die Umfrage "Ein Hashtag für Müller" gestartet. In die hat sich unterdessen auch Björn Böhning, Senatskanzleichef, eingeschaltet. Er schlägt #2M statt #MiMü für Tweets, die sich mit dem neuen Regierenden befassen, vor. Das klingt nach neuer Offenheit, nach digitaler Offensive... Wird es womöglich bald auch eine Twitter-Befragung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin geben, nach dem Vorbild von #AskBoris in London, wobei Bürgermeister Boris Johnson Rede und Antwort steht? Kommt #Ask2M? Böhnings Antwort, natürlich per Twitter: "ja wir arbeiten daran."

Von Klaus Wowereit zu Michael Müller - der Tag in Bildern
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller.Weitere Bilder anzeigen
1 von 16Foto: dpa
11.12.2014 08:49Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller.

15.20 Uhr: Im kleinen Begleittross Michael Müllers auf der Ministerpräsidentenkonferenz plötzlich ein bekanntes Gesicht: Klaus Wowereits Regierungssprecher Richard Meng ist über das Amtszeitende seines Herrn und Meisters hinaus aktiv. Er muss, denn seine Nachfolgerin Daniela Augenstein ist noch nicht amtlich bestellt. Dabei habe er mit Wowereit doch vereinbart, "wir gehen gemeinsam", brummelt Meng, offenbar nicht glücklich über diese Amtszeitverlängerung. Kleiner Trost für Meng: Er muss nur noch gut vier Stunden durchhalten: Um 19.30 Uhr wird er als Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt und Augenstein offiziell berufen.

15.07 Uhr: Das "Kamingespräch" der Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz im Bundesrat - Michael Müllers Premiere im engen Kreis, denn da sind die Länderchefs praktisch unter sich. Der "Neue" aus Thüringen, der Linke Bodo Ramelow, meldet sich einige Male zu Wort. Und der "Neue" aus Berlin? Hält sich vornehm zurück - und sagt erstmal gar nichts.

14.40 Uhr: Jürgen Müller, 73, sitzt lächelnd am Schreibtisch seiner Druckerei, zwischen Bleisatzkästen und Familienfotos, und kann sein Glück kaum fassen. „Ganz doll geht es mir, so richtig stolz.“ Eben war er noch im Abgeordnetenhaus, bei der Wahl seines Sohnes zum Regierenden Bürgermeister, zusammen mit der Familie. Heute Abend, wenn alles vorbei ist, wollen sie zusammen feiern. Und am Montag geht es ins Konzert. Nur Vater und Sohn.

Jürgen Müller war selber viele Jahre aktiv in der SPD. "Michael ist mit 17 in die SPD eingetreten und hat gleich im Wahlkampf mitgeholfen."

14.16 Uhr: Und wieder ein Interview, Klaus Wowereit hat ja jetzt Zeit. Diesmal vor einer Phoenix-Kamera. Inhaltlich ist nicht viel Neues zu berichten, man wiederholt sich schnell bei so einem Abgang. Ist ja auch alles gesagt. Schön war's jewesen, usuf.! Und was rät er seinem Nachfolger? "Gelassenheit" für diesen "anstrengenden Job". Das hatte Wowereit ja ganz gut drauf, bis diese nervige Flughafen-Nummer dazwischenkam... Sei's drum, jetzt ab auf die Sonnenbank. Der ehemalige Regierende Eberhard Diepgen rät ihm übrigens, ein Jahr ins Ausland zu gehen, zwecks Abnabelung von Berlin.

13.40 Uhr: Wer ist eigentlich heute der meistfotografierte Mann im Abgeordnetenhaus? Klaus Wowereit? Michael Müller? Es gibt da noch eine andere Hypothese. Der SPD-Abgeordnete Lars Oberg twitterte am Morgen, der meist fotografierte Mann sei "der Schneemann" neben ihm. "Nicht traurig sein, Wowi!" Wen könnte Oberg denn damit gemeint haben? Wir tippen auf seinen Fraktionskollegen Joschka Langenbrinck. Von dem hat nämlich Sven Kohlmeier, ein dritter aus der Riege der jungen SPD-Abgeordneten, ein Foto getwittert, das wir Ihnen hiermit im Original präsentieren.

Jürgen Müller, der stolze Papa. Die Buchdruckerei Müller in Tempelhof führt er seit 1962, früher hat hier auch Sohn Michael mit angepackt - bis er sich ganz für die Politik entschied. Hat sich ja gelohnt.
Jürgen Müller, der stolze Papa. Die Buchdruckerei Müller in Tempelhof führt er seit 1962, früher hat hier auch Sohn Michael mit...Foto: Thomas Loy

13.01 Uhr: Um 10.46 Uhr hatten wir hier weiter unten noch geunkt, der Ex-Regierende könne ja seine Facebook-Seite mal wieder aktualisieren, Zeit dafür habe er ja jetzt genug. Tja, Pech, jetzt schreiben die Macher der Facebook-Seite quasi ein Schlusswort: "Mit dem Wechsel im Amt des Regierenden Bürgermeisters wird es auf dieser Facebook-Seite keine weiteren Aktualisierungen mehr geben." Klaus Wowereit ist jetzt offline. P.s.: Und hier ist die Seite von Michael Müller. So viele Unterstützer wie Klaus Wowereit (Stand 13.01 Uhr: 17.856) hat er übrigens noch nicht. Müllers Facebook-Stand um 13.01 Uhr: 1583.

12.15 Uhr: Der neue Stadtentwicklungssenator, Andreas Geisel, hat's auch nicht leicht. Grünen-Abgeordneter Andreas Otto stichelt mit Blick auf Staatsoper und BER:  "Kann man sich bei Ihnen darauf verlassen, dass Bauprojekte in der Zukunft besser laufen?" Geisel antwortet: "Ich habe den Eindruck, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Senat und auch die Bauarbeiter vor Ort an der Fertigstellung arbeiten." - Alles andere wäre ja auch ein Skandal gewesen.

12.09 Uhr: Anruf unseres Tagesspiegel-Kollegen Albert Funk aus dem Bundesrat, da ist gerade MPK, also Ministerpräsidentenkonferenz. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Neuen aus Berlin begrüßt. Müller sei sicherlich im Glauben, er "könne hier einen schönen Tag haben". Gelächter, Gelächter. Kleiner Trost: Woidke, MPK-Vorsitzender, hat ein kleines Geschenk besorgt, "Alkohol aus Brandenburg" - und zwar einen Weißwein vom Werderaner Wachtelberg. Wie der Wein schmeckt? Kurzer Anruf beim Tagesspiegel-Gastrokritiker Bernd Matthies. Sein anerkennendes Urteil: "Ganz okay, kann man trinken." Die Flasche bleibt aber zu! Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, hat einen Ratschlag an Müller und zitiert aus der Bibel: "Suchet der Stadt Bestes. Denn wenn's ihr wohl geht, so geht's auch euch wohl."

11.42 Uhr: Als wäre nichts gewesen. Das Parlament hat seine reguläre Arbeit wieder aufgenommen. Matthias Kollatz-Ahnen, erst seit wenigen Minuten Finanzsenator, muss gleich mehrfach ran, soll das Debakel um die Gasnetzvergabe erklären. Das kann er erkennbar noch nicht, bemüht sich aber um Antworten.

11.32 Uhr: Unterdessen haben wir Näheres zur „Danke Klaus Wowereit“-Leuchtreklame in der Stadt erfahren. Die Idee habe Firmenchef Daniel Wall gehabt, erklärt der Pressesprecher der Wall AG, „Wir wollen ihm danken. Er hat Berlin weltoffen und attraktiv gemacht und war unserem Unternehmen sehr verbunden." An 22 Standorten in Berlin leuchtet nun Wowereits Konterfei den ganzen Tag über jeweils für sechs Sekunden auf. Die digitalen „City Light Boards“ werden von der Wall-Zentrale aus bespielt. Was das kostet, wollte der Firmensprecher aber nicht verraten.  

11.25 Uhr: "Some words of advice" haben die Macher von "Worldwide Berlin" für Michael Müller von Bürgermeistern anderer Berlins auf der ganzen Welt gesammelt. Nette Idee, finden wir. Hier gibt's das Video zum Anschauen.

Team Müller - Das sind die neuen Senatoren
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland (rechts), vereidigt die neuen Senatoren.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dpa
11.12.2014 11:26Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland (rechts), vereidigt die neuen Senatoren.

11.20 Uhr: Einer nach dem anderen treten die Senatoren jetzt vor das Mikrofon. Ihre Vereidigungsformel lautet: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder ohne die religiöse Konnotation nur "Ich schwöre es". Dabei tendierten die CDU-Senatoren zur längeren Version, während die SPD-Senatoren auf den Gotteshinweis verzichteten. Nur Michael Müller hatte sich als Bürgermeister mit der vollen Formel vereidigen lassen. Der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wandelte die Formel gleich ein bisschen ab und sagte nur kurz: "Ich schwöre". Dann gibt's noch einmal Blumen für alle. Der Parlamentsvorsitzende gibt Entwarnung: "Für heute sind alle Blumen verteilt." Der neue Regierende verlässt das Parlament. Er muss sich mit seinen neuen Ministerpräsidentenkollegen bei der Ministerpräsidentenkonferenz treffen.

11.17 Uhr: Die Senatoren sind ernannt und alle sind zurück im Parlament. Dort müssen die Senatoren jetzt noch vereidigt werden. Besonderes Augenmerk vor allem bei der Fragestunde des Abgeordnetenhauses liegt auf den beiden Neuen: Andreas Geisel, der Michael Müller als Stadtentwicklungssenator nachfolgt und Matthias Kollatz-Ahnen, der Ulrich Nußbaum als Finanzsenator ersetzt. Tagesordnungspunkt 2: Vereidigung der Senatoren. Parlamentspräsident Ralf Wieland liest vor, wen Michael Müller ernannt hat: "Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport." Schon ruft einer aus der Opposition "Och nööö". Gelächter im Saal. Auch Henkel muss schmunzeln.

11.15 Uhr: SPD-Abgeordneter Sven Kohlmeier findet: "Eine coole Aktion". Die Wall AG, seit jeher eine SPD-affine Firma, hat in der Stadt Werbung geschaltet. Mit einem Bild des lächelnden Klaus Wowereit und rot hinterlegt in Großbuchstaben: "DANKE". Ganz überraschend ist das nicht. Konzernsprecher Daniel Abbou war schließlich vormals schon Pressesprecher mehrerer SPD-Senatoren. Stefan Gelbhaar von den Grünen ist derweil nicht so begeistert: "Aber ihr kriegt es noch mit, oder?", fragt er auf Twitter.

11.11 Uhr: Was sind 13 Jahre Berlin gegen 31 Jahre Tagesspiegel? Das fragt unsere langjährige Redaktions-Assistentin und Redaktions-Ikone (Name ist der Redaktion bekannt) mit Blick auf Wowereit mal in die Newsroom-Runde. Auch sie tritt übrigens in diesen Tagen zurück. Eine Zäsur für die Berlin-Redaktion, die ohne unsere Kollegin, die ihren Namen nicht hier im Blog lesen will, eigentlich kaum vorstellbar ist. Wir sind ihr zu unendlichem Dank verpflichtet.

10.46 Uhr: Wikipedia ist ziemlich schnell, der neue Senat ist auf dem neuesten Stand. Die Unterstützer von Klaus Wowereit hingegen müssen nochmal ran und dessen Facebook-Seite aktualisieren. "Aktueller Arbeitsplatz: Regierender Bürgermeister." A propos neuer Senat: Berlins Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) entlässt ihren Staatssekretär Knut Nevermann. Sein Nachfolger wird Steffen Krach (31), der Büroleiter unter dem frühere Bildungssenator Zöllner war und bislang Bund-Länder-Koordinator in der SPD-Bundestagsfraktion. Angeblich will Scheeres den Wechsel im Amt des Regierenden Bürgermeisters nutzen, um in der Position des Staatssekretärs eine "längerfristige Perspektive" zu haben, denn Nevermann wird in Kürze 71 Jahre alt. "Krach ist eine gute Wahl", sagte Nevermann dem Tagesspiegel am Donnerstagvormittag auf dem Weg zum Abgeordnetenhaus. Vor Krach liegen eine Reihe von Aufgaben: Vermutlich wird das Gesetz für das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) am kommenden Dienstag den Berliner Senat passieren - doch dann muss Krach den Gesetzentwurf durchs Abgeordnetenhaus begleiten. Außerdem stehen Haushaltsberatungen an - die Berliner Hochschulen wünschen sich, dass die frei gewordenen Bafög-Millionen von je nach Rechenweise 65 Millionen bis 85 Millionen Euro in ein Investitionsprogramm fließen. Auch sonst muss Krach Scheeres helfen, den Stau beim Hochschulbau aufzulösen.

Von Klaus Wowereit zu Michael Müller - der Tag in Bildern
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller.Weitere Bilder anzeigen
1 von 16Foto: dpa
11.12.2014 08:49Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller.

10.39 Uhr: Eine schwere Panne im Roten Rathaus, Unruhe unter den Fotografen. Das offizielle Foto wurde versemmelt - in der Mitte steht nicht der Regierende, sondern Frank Henkel. Naja, selbstbewusst.

10.36 Uhr: Dann hören wir mal kurz Michael Müller zu. Seine ersten Worte als Regierender: "Ich freue mich auf die Kompetenz der neuen Senatoren." - "Richtig durchstarten" - "Freue mich über Ergebnis." - "Meine Schwerpunkte: Wirtschaft, Bildung, Arbeit, sozialer Ausgleich ..." - "Am 8. Januar machen wir Bestandsaufnahme" - "In diesem Sinne ...." Hallo, alle noch wach?

10.32 Uhr: Aus dem Roten Rathaus erreicht uns die Info, dass die Senatoren nun ernannt und alle Blumensträuße überreicht sind. Geschehen im festlichen Wappensaal - 282 Quadratmeter, helles Marmor, Advents-Deko. Na, dann kann ja das Regieren wieder losgehen. Berlin musste ja auch lange genug drauf warten.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

29 Kommentare

Neuester Kommentar