Berlin : Von „positiv“ bis „äußerst skeptisch“

Sabine Beikler

Aus tiefstem Herzen freuen konnte sich gestern kein Berliner Parlamentarier: Nach dem zweiten Sondierungsgespräch von Senat und Gewerkschaften im Berliner Tarifkonflikt schwankten die politischen Stimmungslagen zwischen „positiv“ (SPD), „erleichtert“ (PDS), „äußerst skeptisch“ (FDP) und „verhalten optimistisch“ (Grüne). CDU-Faktionschef Frank Steffel erneuerte seine Kritik an der Kündigung des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst durch den Senat.

SPD-Fraktionschef Michael Müller bewertete es erst einmal als „positives Zeichen“, dass am Freitag Bewegung in die Gespräche gekommen ist. Die Gewerkschaftsseite sei nach dem Angebot des Senats, die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst bei einem Verzicht auf Tarifsteigerungen um drei bis vier Stunden pro Woche zu kürzen, nicht in Blockadehaltung verfallen. Der „gute Vorschlag des Senats“, sagte Müller, lehne sich an das Angebot bei den gescheiterten Solidarpaktverhandlungen an. „Wir sind erleichtert, dass Senat und Gewerkschaften noch zueinander gefunden haben“, sagte PDS-Pressesprecherin Kathi Seefeld. Das Angebot, das der Senat vorgelegt hatte, sei zwar nicht neu. Es habe eine Zeitlang gedauert, bis es beim „Empfänger angekommen war“.

Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz bewertete das Gesprächsergebnis als Erfolg, erinnerte allerdings an die offenen Fragen: Was aus dem Solidarpakt werde oder was mit der Beamtenarbeitszeit werde, nachdem die Öffnungsklausel für die Beamtenbesoldung vom Tisch ist. Völlig in den Hintergrund getreten seien strukturelle Maßnahmen.

Ähnlich sieht das auch der FDP-Fraktionschef Martin Lindner, der die Gespräche als „Rosstäuscherei“ bezeichnete. Das Angebot, die Arbeitszeiten zu verkürzen, mehr Beschäftigte wieder einzustellen oder eine Beschäftigungsgarantie auszusprechen, sei mit der FDP nicht zu machen. Die Liberalen plädieren für Stellenabbau und lehnen eine Beschäftigungsgarantie ab. Lindner: „Ich bin äußerst skeptisch, was den Erfolg der Verhandlungen betrifft.“

CDU-Fraktionschef Frank Steffel bekräftigte seine Kritik am Ausstieg aus dem Flächentarif. Einen Kommentar zur Äußerung von CDU-Chefin Angela Merkel, Wowereit habe mit den Gewerkschaften den richtigen Weg eingeschlagen, lehnte Steffel ab. Der Fraktionschef bleibt dabei: Wowereits Kampfansage ist und bleibt ein „Irrweg“.

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