Von Tag zu Tag : Ach, Heiner!

Sabine Beikler freut sich, dass die Politik den Bürger entdeckt hat

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In diesen Tagen hört man bei allen Berliner Parteien dieselben Schlagworte: Partizipation, Bürgerbeteiligung, Dialog, neue politische Kultur … Eine neue politische Kultur! Man denkt an mehr Demokratie, Schweizer Plebiszite und viele Stuttgarts 21 mit dem Oberschlichter Heiner Geißler. Ja, was ist da in der Politik geschehen? Ein neues Demokratieverständnis, gar eine bürgerliche Revolution? Nichts dergleichen. Es ist Wahljahr. In so einem Jahr entdeckt die Politik gerne den Bürger wieder. In Berlin darf er jetzt bei den Programmentwürfen mitmachen und Anregungen einfließen lassen. Ob die dann übernommen werden, steht zwar auf einem anderen Blatt. Tatsächlich hat die Politik den direkten Dialog mit dem Bürger bitter nötig. Vor fünf Jahren gab es bei der Abgeordnetenhauswahl gleich mehrere Rekorde. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 58 Prozent einen historischen Tiefstand. Und die Berliner CDU fiel dabei auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946. So viel Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit der Wähler wie 2006 kann sich keine Partei mehr leisten. Bleibt zu hoffen, dass die von allen gepredigte Bürgernähe nicht nur ein nettes Wahlversprechen ist. (Seite 10)

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