Von Tag zu Tag : An den Pranger

Ulrich Zawatka-Gerlach fordert strenge Strafen für Kostenverstecker.

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Wer zusätzliche Kosten für öffentliche Bauvorhaben mutwillig in Schriftstücken der Verwaltung versteckt, sollte mit einer Geldbuße bis 5000 Euro belegt werden. Oder mit zwei Wochen Arrest inklusive Arbeitseinsatz im Flughafen BER. Anders ist jenen Spezialisten wohl nicht beizukommen, die in den Behörden sitzen und aus Kostenunterlagen für das Parlament ein verflixtes Rätselspiel machen.

Haushaltsexperten, aufgepasst! Wer zu faul ist, auch das Kleingedruckte genau zu lesen, wird schnell reingelegt. Oftmals grenzt es an Urkundenfälschung, was die Beamten zu Papier bringen, um Kostensteigerungen zu verschleiern. Die Vorlage zum Olympiabad, wir berichten auf Seite 8, ist ein besonders dreister Versuch, gewählte Volksvertreter zu täuschen. Zuerst werden 4 Millionen Zusatzkosten eingeräumt, dann 4 bis 5 Millionen, um schließlich bei 5 Millionen zu landen. Und anschließend beiläufig zu erwähnen, dass für die Sanierung der Westtribüne überhaupt noch kein Geld da ist.

Wäre dies ein Einzelfall, könnte man dem Verfasser des Verwaltungspapiers mal schnell auf die Finger hauen. Aber nein, es ist in den Berliner Behörden ein Volkssport geworden, jede Kostentransparenz zu boykottieren. Besonders peinlich ist es, dass solche Vorlagen von den zuständigen Senatoren oder Staatssekretären unterschrieben werden. Das lässt sich nur so erklären: Entweder fehlt der Behördenspitze die Zeit, ordentlich und ehrlich zu arbeiten. Oder sie haben keine Ahnung von dem, was sie unterschreiben. Oder sie spielen das böse Spiel mit.

Seit Menschengedenken ist es so, dass Senatsmitglieder, Staatssekretäre und Abteilungsleiter große Angst davor haben, dem strengen Hauptausschuss des Landesparlaments Rede und Antwort zu stehen, der für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen zuständig ist. Wir wissen, warum. Nicht erst seit jetzt. Und wir haben kein Mitleid. Schließlich haben diese Leute Glück, im 21. Jahrhundert zu leben. Wer früher in betrügerischer Absicht daherkam, wurde auf dem Marktplatz an den Schandpfahl gestellt und mit Fallobst beworfen.

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