Von Tag zu Tag : Blauer Dunst

Gerd Nowakowski ärgert sich über eine Politik, die die Folgen nicht kümmert

Gerd Nowakowski

Da rauchen die Köpfe – vor allem bei Gastwirten, die sich an das Nichtraucherschutzgesetz halten. Am 1. Januar haben sie die Aschenbecher weggeräumt – und müssen nun frustriert feststellen, dass die Gäste lieber zum Kneipier auf der anderen Straßenseite gehen, der es nicht so eng sieht. Wer gesetzestreu ist, erntet dafür Existenzängste. Die Senatsverwaltung für Umwelt scheint das nicht zu berühren. Das pegelt sich ein, lässt die Senatorin Katrin Lompscher (Linke) mitteilen. Da werden die Wirte erst mal ein paar tiefe Züge nehmen müssen, um sich beruhigen; denn ob die meist nicht sehr kapitalstarken Betriebe diese legale Wettbewerbsverzerrung bis zum 1. Juli durchhalten, ist ungewiss. So werden die Wirte die Leidtragenden eines handwerklich schlecht gemachten Gesetzes. Schließlich musste die Übergangsfrist nur eingeführt werden, weil das Gesetz zu spät verabschiedet wurde, als dass die Wirte ihre Lokale noch rechtzeitig zum 1. Januar umbauen konnten. Das ist Politik von ganz oben herab, exekutiert auf dem Rücken von Betroffenen. Wer so handelt, der rettet nicht die Gesundheit und die Umwelt, allenfalls sein gutes Gewissen.

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