Von Tag zu Tag : Das geht auf uns

Stephan Wiehler gönnt Politikern etwas Privatvergnügen auf Staatskosten.

Stephan Wiehler

In einem Regierungsapparat sammelt sich über die Jahre eine Menge Papier, da verliert man schon mal den Überblick, manches wird verlegt oder ganz vergessen. Ja, über so eine Richtlinie für Dienstreisen von Regierungsmitgliedern sei mal nachgedacht worden, hieß es auf Anfrage des Tagesspiegel vergangene Woche in der Senatskanzlei, doch soweit man wisse, habe es da nie eine Beschlussfassung … aber man könne ja mal nachschauen, ob irgendwo noch ein Entwurf … Und tatsächlich: Senatssprecher Richard Meng wurde fündig und förderte eine dreiseitige Orientierungshilfe zutage, die „Grundsätze zur Abgrenzung dienstlich vereinbarter Reisen von nicht dienstlich veranlassten Reisen von Regierungsmitgliedern“ – vereinbart und abgenickt von allen Staatskanzleichefs der Länder.

Mit geradezu stupender Leichtigkeit entwirrt das Regelwerk das komplizierte Geflecht von Regierungsgeschäft und begleitendem Privatvergnügen und legt fest: Der Landeschef oder Minister, der nach dem Grußwort auf der drögen Manager-Fachtagung noch ein paar Golfbälle schlägt, bleibt ein Dienstreisender und bekommt seinen Hin- und Rückflug in jedem Fall auf Staatskosten.

Klaus Wowereit hätte seine London-Flüge 2002 und 2003 zu Veranstaltungen des Capital Club also dem Steuerzahler in Rechnung stellen können, anstatt den Flug als Privatreise zu unternehmen. Und er hätte trotzdem nebenbei noch mit den Managern Golf spielen dürfen. Aber es ist wohl anzunehmen, dass auch der Regierende Bürgermeister von der großzügigen Dienstreiseregelung nichts gewusst hat.

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