Von Tag zu Tag : Demokratie!

Ulrich Zawatka-Gerlach will keine Brüsseler Kommission in Neukölln

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Auf den ersten Blick scheint es etwas gewagt, die Berliner Bezirksämter mit der EU-Kommission in Brüssel zu vergleichen. Auf den zweiten Blick fällt dem interessierten Beobachter auf, dass beide Institutionen weitgehend schalten und walten können, ohne große Rücksicht auf demokratisch legitimierte Kontrollinstanzen zu nehmen. Nur ein Bruchteil dessen, was die Bezirksverordneten in Neukölln oder Lichtenberg beschließen, hat bindende Wirkung für Bürgermeister und Stadträte. Das entmutigt oder erzürnt nicht nur jene, die ehrenamtlich in den manchmal so genannten Bezirksparlamenten sitzen. Das entmutigt oder erzürnt auch jene Bürger, die an der kommunalen Politik auch zwischen den Wahlen teilnehmen wollen, indem sie Bürgerbegehren organisieren oder wenigstens ihre Stimme abgeben. Denn es macht auf die Dauer keinen großen Spaß, wenn selbst eine erfolgreiche Abstimmung im Bezirk nicht viel mehr bedeutet als eine Meinungsumfrage. Die Bürger empfehlen, die Bürger ersuchen, aber sie machen nicht wirklich Politik. Für eine echte Reform der Bürgerbegehren, die Rot-Rot angeblich will, muss an dieser Stellschraube gedreht werden. (Seite 10)

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