Von Tag zu Tag : Endlich mal einig

Gerd Nowakowski fragt sich, warum Rot-Rot jetzt Bundestag spielt

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Ein Landesparlament ist ein Parlament, das sich um Belange des Landes kümmert. Eine Selbstverständlichkeit? Nicht für Rot-Rot. Die Euro-Krise beunruhigt zwar auch die Berliner – eine Debatte im unzuständigen Abgeordnetenhaus aber rechtfertigt das längst nicht. So bleibt der Eindruck, als habe Rot-Rot nur einen billigen Anlass gesucht, es der schwarz-gelben Bundesregierung mal so richtig zu geben – und ein wenig von eigenen Pflichten abzulenken. Dass Berlin nicht nachlassen darf mit den Sparanstrengungen, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den Parlamentariern verkündet, war schon vor der Griechenland-Krise zwingend. Dazu verpflichten Berlin sowohl die gesetzliche Schuldenbremse als auch die sinkenden Steuereinnahmen. Schön aber, dass sich Rot-Rot ausnahmsweise wieder richtig einig war – anders als etwa bei den Themen Sonntagsverkauf, Charité, Verlängerung der Autobahn A 100 und Klimaschutzgesetz, wo die Koalition sich ständig beharkt. Das tut gut. Und ist ausbaufähig: In Thailand sind die Menschenrechtsverletzungen ganz schlimm. Oder der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Wäre übrigens ein prima Grund, einen rot-roten Verteidigungssenator einzusetzen.

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