Von Tag zu Tag : Hufschlag

Ulrich Zawatka-gerlach liebt klare Tatbestände im Rechtsstaat

Ulrich Zawatka-gerlach

Manches versteht man einfach nicht. Als zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2006 entschied, das Gesetz zur Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen zu stoppen, scharrte der juristische Laie ratlos mit dem Fuß. Jetzt haben wir wieder so einen Fall: Finanzbeamte wurden wahrscheinlich nicht gemobbt. Drei Abgeordnete wurden wahrscheinlich nicht mit Steuerprüfungen schikaniert. Und Finanzsenator Sarrazin wollte sich wahrscheinlich nur schützend vor die eigene Verwaltung werfen und hat deshalb das Steuergeheimnis gelüftet. Trotzdem muss sich bald die Staatsanwaltschaft mit einer Strafanzeige abmühen, so als hätte Sarrazin dem Genossen Hillenberg, Vorsitzender des Petitionsausschusses, kräftig auf die Nase gehauen. Das wäre in jedem Fall einfacher gewesen. Keiner müsste sich durch Sachverhalte quälen, die eigentlich niemanden interessieren. Klarer Schmerz, klarer Tatbestand. (Dies ist keine Aufforderung zur Gewalt im Sinne des Strafrechts). Seite 10

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