Von Tag zu Tag : Kalkuliert

Werner van Bebber über den rot-roten Streit um Wählerfinanzierung

von

So ein Wahlkampf ist wie die Wiederkehr des Verdrängten. Vor 16 Monaten hatten sich Politiker der Linken mit führenden Sozialdemokraten über den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) gestritten. Das System sei zu teuer, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller in überfallartiger Ehrlichkeit. Nichts passierte. Aber jetzt, im Wahljahr, sollen passende Entscheidungen folgen: Die SPD bremst die Linken aus und will den ÖBS nicht einfach so immer weiter finanzieren. Die Linken hingegen wollen das. Schließlich sind rund 7000 Leute, die vom Staat erfundene, bezahlte und zugewiesene Arbeiten leisten, Klientel der Sozialisten im direkten Sinn. Hinzu kommt, dass der ÖBS für manche Linke so etwas wie ein finanzpolitisches Fast-Perpetuum-mobile ist: Der Staat in Gestalt der netten Arbeitssenatorin Carola Bluhm bezahlt Arbeitsstellen. Die Arbeitenden verdienen etwas, geben Geld aus und kosten kein Hartz IV. Das hatte Frau Bluhm vor 14 Monaten schon vorgerechnet. In der SPD ist seither offenbar die Erkenntnis gereift, dass es nicht sinnvoll ist, den Linken die Wähler zu finanzieren. (Seite 12)

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben