Von Tag zu Tag : Keine Zeltstadt

Bernd Matthies über die Entscheidung zur Mahnwache am Pariser Platz.

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Zur Verwirklichung des Versammlungszwecks wesensnotwendig“ – ein Satz aus deutschem Juristenmund, hinter dem wir ganze Herden von Amtsschimmeln wiehern hören. Doch die Botschaft, die er transportiert, ist eben auch von der Präzision, die einem Rechtsstaat ansteht. Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren anerkannt, dass sich Demonstranten bei einer Dauermahnwache mit Sitzkissen und Pappen gegen Kälte und Feuchtigkeit schützen dürfen; alles, was dagegen in Richtung Zeltstadt geht, hat es ihnen versagt.

Damit ist die Linie der Polizei inhaltlich weitgehend bestätigt. Aber die Entscheidung lässt sich auch als Appell lesen, den Demonstranten einen gewissen Spielraum zuzubilligen und nicht jeden Regenschirm sofort einzusammeln, was am Anfang geschehen ist.

Der Meinungskampf sollte im zivilisierten Rahmen geführt werden, das ist die Botschaft des Urteils. Bliebe hinzuzufügen: Auch wenn die betreffende Meinung in diesem Fall illusorisch ist. (Seite 18)

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