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Von Tag zu Tag: Kurzer Prozess

Werner van Bebber empfiehlt zur Güte: das CDU-Parteigericht

Streit muss sein in der Politik. In der CDU Neukölln haben sie allerdings fast nur noch gestritten, kaum noch Politik. Das ging so weit, dass das Landesparteigericht befasst wurde – ein Gremium, das viel zu wenig bekannt ist und, wie die aktuelle Neuköllner Entwicklung zeigt, auch viel zu wenig in Anspruch genommen wird. Ein Abend vor und mit dem Parteigericht – und alles wird wieder gut. Das Parteiausschlussverfahren gegen den CDU-Politiker Sascha Steuer, von Parteifreunden betrieben – erledigt vom Parteigericht „in einer sehr konstruktiven Atmosphäre“. Keiner sagt mehr etwas zu der Auseinandersetzung. Das lässt auf ein nachhaltiges Konfliktmanagement schließen – und könnte beispielhaft für andere Parteien werden. Der Fall Sarrazin vs. SPD, „Berliner Linke“? Das CDU-Parteigericht hätte diese Sache in wenigen Stunden beendet. Oskar Lafontaine, Linken-Oberparteichef, vs. Dietmar Bartsch, Manager der Linken – das CDU-Parteigericht kann beide „in einer sehr konstruktiven Atmosphäre“ wieder zueinander bringen. Und weil das Parteigericht so viel Sinn für dezentes Konfliktmanagement hat, sollte die Berliner CDU, frei nach der Erfolgsgeschichte der Richterin Salesch, die Sitzungen im Fernsehen übertragen. (Seite 10)

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