Von Tag zu Tag : Lärm um nichts

Sabine Beikler fordert Gesetze, die auch in der Praxis wirken

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Nach langen Diskussionen hat das Parlament Ende Januar eine Ergänzung des Landesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Kinder dürfen Krach machen, das gehört zur Entwicklung der Kleinen dazu, steht sinngemäß in dem Passus. Das war schon ein unglaublicher Erkenntnisgewinn. Klagen sollten damit erschwert werden, hieß es vom Senat. Und jetzt kommt die Rolle rückwärts: Eigentlich hat das Gesetz gar keine Auswirkung, sondern ist als „politische Willensbekundung“ zu betrachten, gibt die Umweltverwaltung zu.

Bleiben wir bei den Kindern. Ebenfalls im Januar hat das Parlament beschlossen, Kinderrechte in der Landesverfassung festzuschreiben. Das ist auch eine „politische Willensbekundung“. Dass Kinder das Recht auf gewaltlose Erziehung haben, sollte Allgemeingültigkeit haben. Doch leider gibt es trotz Verfassungsänderung viele Fälle, in denen Kinder misshandelt und vernachlässigt werden. Ein Gesetz ohne praktische Bedeutung bleibt ein Gesetz auf dem Papier. Der Gesetzgeber, das Parlament, sollte sich künftig besser überlegen, wozu es ein Gesetz verabschiedet. Reine Bekundungen reichen als politische Begründung nicht aus.

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