Von Tag zu Tag : Lufthoheit

Stephan Wiehler befürwortet einen Militäreinsatz in der BER-Krise.

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Das Urteil der Karlsruher Richter zum Einsatz der Bundeswehr im Innern kommt für die Hauptstadtregion gerade zur rechten Zeit. Denn die Notlage „katastrophischen Ausmaßes“, die das Bundesverfassungsgericht zur Voraussetzung für den Eingriff des Militärs erklärt hat, steht hier ja unmittelbar bevor: Noch ehe der neue Großflughafen fertig ist, zeichnet sich ab, dass BER bereits bei seiner Eröffnung die Kapazitätsgrenze von 27 Millionen Fluggästen erreicht haben würde – falls er überhaupt je eröffnet.

Es gilt also, den Bündnisfall auszurufen, um Tegel über die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte Frist hinaus offenzuhalten – als Militärflughafen. Da die Luftwaffe dort eh bis 2016 die Flugbereitschaft der Bundesregierung abwickelt, könnte sie den zivilen Flugverkehr gleich mit erledigen. Bei der Gepäckabfertigung am überlasteten City-Airport soll die Lage ja inzwischen auch katastrophal sein. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hätte mit der Amtshilfe des Verteidigungsministers die Gelegenheit, im BER-Krisenmanagement die endgültige Lufthoheit über die SPD-Länderchefs Wowereit und Platzeck zu erobern. Und Berlinbesucher, die in der Stadt der Luftbrücke künftig wieder mit militärischen Ehren empfangen würden, dürften sich wie Staatsgäste fühlen. Kann es bessere Werbung für unsere Truppe geben? (Seite 13)

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