Von Tag zu Tag : Monster gekillt

Bernd Matthies verabschiedet sich skeptisch von einem ungerechten Gesetz

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Oft deuten schon die Begriffe an, welche Monster sich hinter ihnen verbergen. Das „Straßenausbaubeitragsgesetz“ ist ein solches Wort – ein bürokratischer Code für eine Regelung voller Ungerechtigkeiten. Denn sie tat so, als könne man den Chefarzt mit Villa ebenso hoch belasten wie den Hartz-IV-Empfänger im geerbten Nachkriegsbungalow oder den Häuslebauer am Rande des Kontozusammenbruchs. Und häufig gelang es trotz des Gesetzes nicht, die Bescheide so rechtssicher zu gestalten, dass auch gezahlt wurde.

Also ist es richtig, dass dieses Ungetüm aus der Stadt verschwindet. Nur zeigt der abrupte Beschluss aus den Koalitionsverhandlungen, wie kompliziert so etwas ist. Denn nun steht alles zur Disposition, was die Bezirke zuletzt veranlasst haben, Bescheide und Widersprüche und natürlich auch neue Bauprojekte, denen nun die finanzielle Basis entzogen ist.

Vermutlich wird nun jeder Bezirk nach eigenem Gutdünken verfahren. Das Ergebnis, vermutlich: Chaos. Hoffentlich legt sich das, bevor der nächste klamme Senat wieder ein Straßenausbaubeitragsgesetz beschließt… (Seite 14)

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