Von Tag zu Tag : Nachgehakt

Thomas Loy freut sich über umtriebige und wachsame Abgeordnete

Die Berliner Verwaltung kommt auch in der Sommerpause nicht zur Ruhe. Dafür sorgen umtriebige und stets wachsame Abgeordnete wie Sven Rissmann von der CDU. Rissmann stellte eine Kleine Anfrage an die Verwaltung, die wir in vollem Wortlaut wiedergegeben: „Ist sichergestellt, dass die sechs neuen für den Gefangenentransport angeschafften Fahrzeuge über eine grüne Umweltplakette verfügen und damit ohne Einschränkungen auch in der Umweltzone fahren können?“

Verdammt noch mal, warum hat sonst keiner daran gedacht? Ein Strafzettel für den Gefangenentransporteur könnte sich sehr negativ auf die Resozialisierungsmotivation der Transporterinsassen auswirken. Und natürlich auf die Umwelt.

Die „Drucksache 16/3597“ erreichte das Büro des Präsidenten des Abgeordnetenhauses am 27. Juli, wurde geprüft und abgezeichnet, ging per Kurier an die zuständige Senatsverwaltung für Justiz, vermutlich weiter ans Referat III B (Justizvollzug), von dort an die Justizsenatorin, geprüft und abgezeichnet erreichte sie am 5. August wieder das Abgeordnetenhaus und schließlich die Öffentlichkeit. Die Antwort im Wortlaut: „Ja“.

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