Von Tag zu Tag : Outgesourct

Gerd Nowakowski hat begriffen, wie der Senat kostengünstig Politik macht.

Von Tag zu Tag xtc HP mit Kontur

Irgendwie haben wir da was falsch verstanden mit der Vergrößerung des Senats. Erst plante Rot-Rot, die Zahl der Senatoren wegen der vielen Arbeit und zu groß geratenen Ressorts um einen Posten aufzustocken – bis die Linkspartei den Plan wegen der unguten Schlagzeilen in die Tonne trat. Dachten wir jedenfalls. Tatsächlich wurde das Kabinett heimlich aufgestockt – um einen Bundesrichter. Die dürfen sich um die Politik kümmern, das spart ganz viel Arbeit. Erst bewegte Rot-Rot der Spruch der Berliner Verfassungsrichter flugs, doch viele Millionen für eine bessere Kita-Betreuung rauszurücken, dann kippten die Karlsruher Richter das Ladenschlussgesetz. Gestern nun kassierte das Bundessozialgericht die Wohngeldregelung für Hartz-Empfänger als rechtswidrig. Nach deutlichem Wink der Verfassungsrichter erlaubt der Senat außerdem nun auch das Volksbegehren für ein verändertes Wahlrecht. Vergesst die Zeiten, wo die Bürger erwarten durften, dass Gesetze handwerklich im Einklang mit der Verfassung gemacht wurden. Lange her; heute wird das ruckzuck outgesourct. Eigentlich könnten wir dann aber doch vielleicht ein paar Senatoren einsparen, oder?

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben