Von Tag zu Tag : Raus und rein

Ulrich Zawatka-Gerlach beobachtete den Abgeordnetenhaus-Kindergarten

Glücklicherweise ist die Bundestagswahl in einem halben Jahr vorbei. Dann ist wieder Schluss mit der kalkulierten Unzurechnungsfähigkeit aller Parteien, die jeden Wahlkampf so schaurig schön macht. Nun gut, das war nicht in Ordnung, dass die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill den Unionsfraktionen im Bundestag Verfassungsfeindlichkeit vorwarf, wenn auch nur konjunktivisch verbrämt und im Zusammenhang mit dem bundespolitischen Streit um die Jobcenter-Reform. So etwas sagt man nicht, und Parlamentspräsident Walter Momper hätte das rügen sollen. Auf keinen Fall hätte er noch eins draufsetzen dürfen. Die Rüge gegen den CDU-Mann Mario Czaja, der die SPD-Frau Radziwill wenig galant beschimpfte, war pure Provokation. So ist er nun mal, unser Momper, gemeißelt aus sozialdemokratischem Granit. Der überparteiliche Ausgleich – eine wichtige Eigenschaft für einen guten Parlamentspräsidenten – ist seine Sache nicht. Aber muss die CDU deshalb gleich eine Plenarsitzung schwänzen? Das ist doch politischer Kindergarten. Und es gilt noch immer, was der legendäre frühere SPD-Fraktionschef im Bundestag, Herbert Wehner, sagte: „Wer rausgeht, muss auch wieder hereinkommen.“

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