Von Tag zu Tag : Spontan & öde

Sabine Beikler erwartet von Politikern schärfere Fragen im Parlament.

von
Tsp

Was haben die Berliner Abgeordneten geschwärmt, als sie ihre inzwischen verabschiedete Parlamentsreform Ende des vergangenen Jahres vorstellten! Mit neuen Bürgerbüros und schärferen Debatten im Parlament wollte man gegen die zunehmende Politikverdrossenheit ankämpfen und die Journalisten durch einen „aktiveren Sitzungsverlauf“, so hieß es damals, zur stärkeren Berichterstattung motivieren. Die vorher eingereichten Fragen zur Fragestunde wichen einer sogenannten spontanen Fragestunde. Abgeordnete fragen Senatoren, Senatoren müssen antworten.

Bei der Abgeordnetenhaussitzung am gestrigen Donnerstag hätten sich viele aktuelle Themen angeboten. Was sagt der Senat zur Situation der Flüchtlinge am Oranienplatz, am Alexanderplatz? Hat Innensenator Henkel vor dem gestrigen Polizeieinsatz Druck auf die Polizei ausgeübt? Oder war der Polizeieinsatz mit 7000 Beamten am 1. Mai unverhältnismäßig? Wie reagiert der Senat auf die Kritik des Landesrechnungshofes an den hohen Baukosten der geplanten Zentralen Landesbibliothek auf einem ehemaligen Berliner Flughafengelände? Diese Frage hätte man übrigens noch elegant mit dem Zusatz verbinden können, dass es am 25. Mai einen Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes gibt. Sowohl Henkel als auch Wowereit waren anwesend. Und die Wirtschaftssenatorin Yzer hätte man auch fragen können, ob sie den Messe-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans-Joachim Kamp ablösen möchte, oder wie sie ihr Verhältnis zu Messe- Chef Christian Göke bewertet. Weitergehende Fragen hätten sich kluge Hirne auch angesichts fehlender Studentenwohnheime, des geschlossenen ICC, der Posse um das abgesagte E-Mobility- Festival im Helmholtzkiez ausdenken können.

Nein, nichts dergleichen. Stattdessen stellten die Abgeordneten meist Fragen, deren Antworten schon bekannt waren. Aktualität sieht anders aus. Da kann man die spontane Fragestunde genauso gut wieder abschaffen. Das wäre zumindest besser als demotivierende Langeweile.

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