Von Tag zu Tag : Streng geheim

Bernd Matthies über Geheimnistuerei an höchster Stelle

Nehmen wir die Entscheidung als ein Zeichen. Dafür, dass der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum nicht nur selbst weniger stur ist als sein Vorgänger, sondern auch mit seinem extrem dickköpfigen Chef eleganter umgehen kann. Denn der Regierende Bürgermeister hatte sich im Streit um den Mietvertrag mit der Modemesse „Bread&Butter“ vielleicht rechtlich, ganz sicher aber politisch ins Abseits manövriert: Wer einen zu Recht so umstrittenen Vertrag zur geheimen Staatssache stilisiert, der darf sich nicht wundern, wenn ihm unlautere Machenschaften unterstellt werden.

Nun erlaubt Nußbaum, dass zwei CDU-Abgeordnete, die schon den Verfassungsgerichtshof angerufen hatten, und somit alle anderen Parlamentarier in den Vertrag hineinsehen dürfen. Öffentlich sagen, was sie gefunden haben, dürfen sie aber nicht – möglicherweise wird auch das noch juristisch geprüft.

Bis dahin ist offen, was die Abgeordneten mit dem frisch erworbenen Wissen anfangen können. Finden sie nichts zu bemängeln, dürfen sie das öffentlich sagen. Sagen sie aber nichts, dann ahnen wir: Irgendwas ist da. Und auch das wäre schon ein Stück Bürgerinformation, immerhin.

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