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Von Tag zu Tag: Verfahren

Gerd Nowakowski ist nicht gegen die Umweltzone, aber gegen Bürokraten

Ob in Berlin eine Umweltzone die Luftgüte verbessert, darüber kann man streiten. Nur entsetzt sein kann man aber darüber, wie nassforsch die Verwaltung das Vorhaben exekutiert. Nun bekommt man aber in den Ämtern langsam kalte Füße, weil sich massiv ziviler Ungehorsam gegen das bürokratische Monster regt. Tausende Touristen werden Bußgelder zahlen, weil sich Bürokraten keine Gedanken machen, wie Reisende am Wochenende an Plaketten kommen sollen. Andernorts geht Umweltplakette auch bürgerfreundlich, erfahren wir etwa aus Stuttgart. Dort kann man die Plakette online bestellen; in Berlin muss man prähistorisch mit Verrechnungsscheck zahlen. Wen wundert es da, dass Autofahrer zurückhaltend sind , zumal die Ausnahmeerlaubnis bis zu 586 Euro kosten kann – und im armen Berlin achtmal so teuer ist wie in Köln. Das Geld ist verloren, wenn die Umweltzone doch noch verschoben wird wie in anderen Städten. Wenn das Amt immer nur fordert, dann wehren sich die Bürger irgendwann: Wer nicht überzeugt, muss die Folgen tragen. Niemand kann Berliner zwingen, jetzt schon zum Amt zu gehen. Das möchten wir doch mal sehen, wie die Politik reagiert, wenn ab dem 1. Januar Hunderttausende ohne Plakette fahren, weil das Amt am Jahresende nicht mit deren Ausgabe hinterherkommt. Es hat schon aus geringerem Anlass Senatskrisen gegeben. (Seite 12)

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