Von Tag zu Tag : Vorher fragen

Bernd Matthies über den lockeren Griff in die Hausbesitzer-Tasche.

Bernd Matthies

BerlinMan könnte sich so ein öffentliches Konjukturprogramm vorstellen. Der Staat kauft jedem ein Auto, stellt es vor die Tür,wirft den Schlüssel in den Briefkasten und schickt später die Rechnung, zahlbar sofort ohne Abzug.

Das ist natürlich Blödsinn. Baut der Staat aber einen kleinen Park in die Stadt, dann darf er die Besitzer der angrenzenden Häuser später unangemeldet zur Kasse bitten – jedenfalls wird so etwas gerade in der Schöneberger Gleditschstraße versucht. Wieder einmal eine Variante des Erschließungsbeitragsgesetzes mit der üblichen Pointe, dass die Hausbesitzer zahlen und die Mieter profitieren sollen, denn auf die darf die Kostenbelastung ja nicht abgewälzt werden.

Es wäre dem Staat zwecks Konfliktvermeidung anzuraten, dass er vor der Vergabe eines Auftrags das Normalste der Welt tut: Nämlich jene, die es bezahlen sollen, vorher zu fragen, ob sie wirklich so beglückt werden wollen, und ihnen zu sagen, was das kostet. Stadtgestaltung nach Gutsherrenart mit dem Rollgriff in die Tasche anderer ist kein Zukunftsmodell. Das macht das Verwaltungsgericht hoffentlich bald deutlich.

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